Brandenburg: Polizeireviere bleiben auch nachts besetzt

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) stoppt weitere Teile der Polizeireform. Nachdem sein Vorgänger, der heutige Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), bereits den radikalen Personalabbau bei der Polizei gebremst hatte, setzt Holzschuher nun die nächtliche Schließung von Polizeirevieren aus. Bis auf das bereits speziell konzipierte und neu gebaute Polizeirevier in Pritzwalk (Prignitz) werden zunächst alle anderen 32 allgemeinen Polizeireviere im Land weiterhin rund um die Uhr besetzt und geöffnet sein.

Die Reviere in Elsterwerda (Elbe-Elster), Erkner (Oder-Spree), Gransee (Oberhavel) und Rathenow (Havelland), vier von insgesamt 33 Revieren im Land, sollten nach dem ursprünglichen Fahrplan bis Ende Juni umgebaut und dann nachts ohne Besetzung geschlossen bleiben. Dazu kommt es jetzt nicht. Bis zum „Abschluss der Evaluierung der Polizeireform“ werden keine weiteren Reviere begrenzte Öffnungzeiten einführen, sagte Holzschuher. „Mit der Evaluierung der Polizeireform sollen alle bislang umgesetzten und noch geplanten Maßnahmen kritisch überprüft werden.“ Dazu gehöre auch die bislang geplante nächtliche Schließung. „Es würde diesem ergebnisoffen angelegten Prozess aus meiner Sicht nicht guttun, nun unmittelbar vor Beginn der Evaluierung Fakten zu schaffen, die diesem Ziel möglicherweise entgegenstehen“, so der Minister. „Die nötige Zeit sollten wir uns nehmen, um dann zu sachgerechten Entscheidungen zu kommen.“ Die Evaluierung der Polizei soll vor der Sommerpause starten. Ergebnisse werden Anfang 2015 erwartet.

Ursprünglich sollten 33 Reviere geschlossen und die Einsatzkräfte und Beamten auf die vier Direktionen und 19 rund um die Uhr besetzten Inspektionen konzentriert werden. Woidke war aber von der harten Haltung seines Vorgängers Rainer Speer, dem Vater der Reform, abgerückt – und beließ die 33 Reviere. Schließlich war dann unter Woidke vorgesehen, Dienststellen künftig in der Nacht zu schließen. Sie sollten nicht rund um die Uhr besetzt sein, sondern etwa in Urlaubsorten wie Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) verstärkt in den Sommermonaten, am Tage und nach Bedarf vor Ort. Diese Pläne werden mit Holzschuhers Entscheidung vorerst auf Eis gelegt. Zuvor war die Landesregierung von radikalem Stellenabbau abgerückt. Von einst 8900 Beamten sollten demnach 7000 im Jahr 2020 übrig bleiben. Aktuell sind es 8300, die neue Zielzahl für 2020 ist nun 7800.

Das Pritzwalker Revier ist bislang das einzige, das nachts schließt. In einem Modellprojekt war es Ende 2012 eröffnet worden. In Pritzwalk ist eine spezielle, nicht zu knackende Sicherheitszelle eingebaut worden, wo Waffen und Technik lagern. Weil Waffen und Computertechnik mit Zugang zu sensiblen Daten in den Revieren aufbewahrt werden, sind in allen 33 Revieren besondere Umbau- und Sicherungsmaßnahmen nötig. Allerdings gab es zwischen dem Innenministerium und dem Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB), der für die Umbaumaßnahmen zuständig ist, immer wieder Irritiationen. Intern warf das Ministerium dem BLB wiederholt vor, bei dem Projekt zu bremsen. Es kam zu erheblichem Verzug und Kostenanstieg.

Das erneute Abrücken von der Polizeireform stieß auf ein positives Echo. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, bezeichnet den Schritt als Eingeständnis, dass die Polizeireform gescheitert sei. Rot-Rot habe den sicherheitspolitischen Irrweg verlassen, sagte der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion Björn Lakenmacher. „Stück für Stück fällt die rot-rote Reform in sich zusammen. Jetzt ist schon klar, dass die Polizeireform komplett gescheitert ist.“