Von Thorsten Metzner: Potsdamer Villen: Land nahm keinen Nachschlag

Potsdam - Die Enthüllung, dass das Land Brandenburg für nur 290 000 Euro ein 15 000 Quadratmeter großes VillenGrundstück am Babelsberger Park verscherbelt hat, schlägt Wellen. Brandenburgs frühere Finanzministerin und heutige Vize-Fraktionschefin im Bundestag Dagmar Ziegler (SPD), in deren Amtszeit der von den PNN publik gemachte Vorgang vom April 2004 fällt, reagierte entsetzt. „Das Land ist darauf angewiesen, Einnahmen zu sichern, sorgsam mit Vermögen umzugehen. Jede andere Handlungsweise wäre nicht akzeptabel“, sagte Ziegler. Sie gehe davon aus, mit „dem Vorgang nie persönlich befasst“ gewesen zu sein.

Beim Verkauf ist dem Land zudem ein größerer Schaden entstanden – und zwar auch in der Amtszeit ihres Nachfolgers Rainer Speer (SPD). Das geht aus einem den PNN vorliegenden zweiten Notarvertrag vom 3. Mai 2005 hervor. Anlass war, dass das vorher auf 15 000 Quadratmeter geschätzte Grundstück, am Babelsberger Park nahe dem Griebnitzsee, vermessen wurde. Das reale Grundstück war danach 196 Quadratmeter größer. Im zweiten Vertrag akzeptierte das „Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium der Finanzen“, dass „die Identität des Kaufgegenstandes festgestellt“ wird - ohne Nachzahlung. „Eine Kaufpreisänderung erfolgt nicht.“ Die amtlichen Quadratmeter-Bodenrichtwerte in der vornehmen Gegend lagen damals bei 230 Euro. Die Immobilie war zu einem Quadratmeterpreis von rund 19 Euro veräußert worden. Das Finanzamt erkannte noch 2004 für die Abschreibung der geplanten Luxussanierung für Bodenwert und Altbausubstanz der vier denkmalgeschützten Häuser einen realen Wert von über 900 000 Euro an. Das vom Linken Helmuth Markov geführte Finanzministerium „prüft“ den Vorgang. Man habe Unterlagen angefordert, erklärte Sprecherin Ingrid Mattern.

Allerdings prüft das Ressort den Fall nicht zum ersten Mal. Das geschah schon einmal im Februar 2010, als die Potsdamer Wählergruppe „Die Andere“ auf skandalöse Umstände aufmerksam machte. In einer Antwort stellte sich das zuständige Referat des Ministeriums damals einen Persilschein aus: „Im Ergebnis der ...Prüfung kann ich ihnen mitteilen, dass der Verwaltungsvorgang keinen Anlass zur Kritik gibt.“ Die Verwertung sei „im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben und insbesondere den haushaltsrechtlichen Bestimmungen erfolgt“. Bei einer bundesweiten Ausschreibung sei „mehr als ein vertretbares Ergebnis“ erzielt worden. Man gestatte sich den Hinweis, „dass Größe, Bebauung und Lage des Objektes“ innerhalb des UNESCO-Welterbes „keine Wertsteigerung der Liegenschaft zur Folge hat“. Man verwies auf Denkmalschutzauflagen und einen angeblich schlechten Zustand der Gebäude – ohne dies belegen zu können. Auf den eklatanten Widerspruch zum Bodenrichtwert, auf lukrative Denkmalabschreibungen, auf Sanierungen in den Gebäuden vor Verkauf ging man nicht ein. Bemerkenswert ist, wer im Namen von Markov, die Antwort an die Potsdamer Wählergruppe schrieb. Es war Iris–Andrea Stelzig, die für Liegenschaften zuständige Referatsleiterin. Im Fall der Krampnitz–Kasernen hatte Stelzig jüngst den Landtag mit der Erklärung überrascht, dass der frühere dänische Interessent Thylander – ungeachtet dessen Dementis und des tatsächlichen Kaufs der Immobilie durch den Anwalt Ingolf Böx – noch im Geschäft sei. Der Fall „Sternwarte“ soll nun neben Krampnitz und Bodengesellschaft vom Untersuchungsausschuss des Landtages unter die Lupe genommen werden ...