Brandenburg: Premier Benjamin Netanjahu kommt nach Berlin

Berlin - Berlin diskutiert gerade über die Überlastung der Polizei – da kommt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Berlin. Im Präsidium bereitet man sich auf einen Großeinsatz vor, etwa 2000 Polizisten werden auf den Straßen sein, dem Vernehmen nach auch aus anderen Bundesländern. Netanjahu kommt mit seinem Kabinett zu den vierten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Netanjahu wird am Mittwochabend auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel eintreffen, anschließend empfängt ihn Angela Merkel im Kanzleramt. Am Donnerstag steht dann eine gemeinsame Kabinettssitzung im Mittelpunkt des Besuches.

Dieser steht wie immer bei Besuchen des israelischen oder amerikanischen Präsidenten unter extrem scharfen Sicherheitsvorkehrungen. Das Bundespresseamt hat angekündigt, dass das Bundeskanzleramt „weiträumig abgesperrt“ wird.  Auch das Hotel Intercontinental wird in eine Festung verwandelt. Die Budapester Straße und die Stülerstraße werden dem Vernehmen nach für jeglichen ruhenden und rollenden Verkehr gesperrt. Dutzende Halteverbotsschilder sind bereits in dem kompletten Straßenzug aufgestellt worden. Sie gelten auch in der Corneliusstraße, die den Suiten des Intercontis auf der anderen Seite des Landwehrkanals gegenüberliegt.

Wie berichtet hatte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle in der vergangenen Woche beim Berliner Senat über eine angeblich zu nachlässige Bewachung der Botschaften in Berlin beklagt. Dies hatte den Streit um die Höhe des Bundeszuschusses an die Polizei neu entfacht. Berlin bekommt seit Jahren 60 Millionen Euro pro Jahr für die Bewachung von Botschaften und die Sicherung von Staatsbesuchen. Tatsächlich kostet dies 110 Millionen Euro im Jahr. Derzeit fehlen über 300 Angestellte im Objektschutz, der Rest schiebt 500 000 Überstunden vor sich her. Ha