Im Wortlaut dokumentiert: Professor Schroeders Stellungnahme zum Enquete-Gutachten

Das Gutachten zu personeller Kontinuität und Elitenwandel in den Parteien Brandenburgs
ist leider – wie etliche Gutachten schon zuvor – öffentlich in den Medien
debattiert worden, bevor es in der Kommission diskutiert wurde. Da die Journalisten
die Zusammenfassungen und Wertungen der Autoren übernommen haben, ist
in der Öffentlichkeit ein falsches Bild entstanden und methodische und handwerkliche
Mängel sind übersehen worden. Um die Diskussion am 19. August 2011 konzentriert
führen zu können, lege ich meine kritischen Anmerkungen hiermit schriftlich
vor.

1. Es handelt sich nicht, wie suggeriert, um ein Gutachten, sondern faktisch um drei Gutachten. Die Autoren haben sich nicht auf ein gemeinsames methodisches Vorgehen verständigt und argumentieren mit zum Teil unterschiedlichen Definitionen. Die sprachlich und inhaltlich gleichermaßen dürftige Zusammenfassung kann diese Faktizität nicht verwischen.

2. Das Fazit enthält weder eine vergleichende Zusammenfassung der Ergebnisse
noch eine Beantwortung der Frage, in welcher Weise und in welchem
Umfang es in den Parteien eine personelle Kontinuität und/oder einen Elitenwandel
gegeben hat.

3. Der Gutachter Niemann weist zu Recht darauf hin, dass der ursprüngliche
Beschluss der PDS zur Überprüfung einer möglichen Stasi-Mitarbeit von
Mandatsträgern schon kurze Zeit später im Januar 1993 gelockert wurde.
Vor allem wurde die Kausalität von Verschweigen einer belastenden Vergangenheit
und Mandatsverzicht aufgehoben und durch eine Einzelfallprüfung
ersetzt. Es dauerte also nicht einmal zwei Jahre, bis die PDS ihre
(selbst-)kritische Haltung zum MfS und vergleichbaren Institutionen aufgab.
Der Gutachter benennt leider nicht in Zahlen, wie viele Mandatsträger der
PDS insgesamt in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung aufgrund
einer Stasi-Belastung ihre Mandate niederlegten. Auch erwähnt er nicht, wie
viele einschlägig belastete PDS-Mandatsträger ihre MfS-Kontakte zugaben,
bevor sie von anderer Seite öffentlich gemacht wurden.

4. Der Gutachter Niemann behauptet auf Seite 16, die Landtagsabgeordneten
Henschke, Kaiser, Luthardt, Scharfenberg und Stobrawa seien „seit Jahren
offen mit ihren Biografien umgegangen“. Was der Gutachter unter „offen“
versteht, lässt er auch an dieser Stelle offen. Ohne es zu explizieren,
scheint er unter „offen“ zu verstehen, dass eine von welcher Seite auch immer
bekannt gewordene IM-Tätigkeit nicht geleugnet wird.

5. Die Einordnung der MfS-Mitarbeit verschiedener PDS-Mandatsträger bleibt
oberflächlich, zum Teil wird, wie im Fall Frank Hammer, die Bewertung im
Neuen Deutschland unkommentiert übernommen. (S. 19) Die Mitarbeit von
Heinz Vietze wird relativiert durch seine „ohnehin dienstlichen Kontakte zur
Staatssicherheit“.

6. Die Bewertung der Stasi-Mitarbeit etlicher Landtagsabgeordneter der PDS
erfolgt nicht durch den Gutachter, sondern durch ein unkommentiertes Zitat
von Kerstin Kaiser.

7. Die Eigenart, Äußerungen von PDS-Funktionären im Indikativ und unkommentiert
zu übernehmen, findet sich des Öfteren in dem Gutachten - so etwa
bei der Übernahme eines Urteils von Bisky über Michael Schumann oder
der Einschätzung der von der Brandenburger PDS herausgegebenen Publikationen.

8. Der Gutachter lobt den am 5. November 2009 unterzeichneten Koalitionsvertrag
hinsichtlich des Umgangs mit der SED-Diktatur und nimmt diesen
als Widerlegung von Einschätzungen aus dem Jahr 1994. Hier stellt sich die
Frage, ob die Kritiker der PDS von 1994 wissen mussten, dass 2009 eine
Absicht formuliert wird, einer Verklärung der SED-Diktatur entgegenzuwirken.
In welcher Weise dies nach dem November 2009 jenseits der Enquete-
Kommission geschehen ist, erwähnt der Gutachter ebenfalls nicht.

9. In der öffentlichen Diskussion untergegangen ist bisher das Ergebnis des
Gutachters, dass knapp jeder zweite Landtagsabgeordnete eine „besondere
Nähe zur DDR und zur Politik der SED“ hatte, unter ihnen viele Partei- und
Staatsfunktionäre und systemtreue Intellektuelle. Betrachtet man nur die
Abgeordneten, die altersmäßig für eine „besondere Nähe“ in Frage kommen,
erhöht sich der Anteil auf knapp 60 %. Berücksichtigt man nur die Mitgliedschaft
in der SED, waren 75 % der Abgeordneten früher in der SED organisiert.
Lässt man die Jüngeren außer Acht, sind es sogar 86 %!

10. Die Akademie für Staat und Recht, in der die partei- und staatstragenden Kader der sozialistischen Diktatur ausgebildet wurden, wird vom Gutachter als „sehr renommiert“ bezeichnet, ohne dass die Funktion dieser Akademie näher charakterisiert wird.

11. Das Gutachten enthält keine tabellarische Zusammenstellung der Ergebnisse
bezogen auf die personelle Kontinuität von PDS-Mandatsträgern. Dagegen
werden andere weit weniger wichtige Aspekte wie der Fluktuationsgrad
tabellarisch ausgewiesen.

12. In seinem Fazit behauptet der Gutachter: „Die PDS/Linke ging und geht offen
mit ihrer DDR-Vergangenheit um.“ Diese Behauptung beruht allein auf
der Tatsache, dass es verschiedene Publikationen gibt und die meisten
Mandatsträger ihre Vergangenheit, auch die einer Zusammenarbeit mit dem
MfS, nicht leugnen, wenn sie – von welcher Seite auch immer – öffentlich
wurde. Diese Schlussfolgerung ist auch deshalb zumindest unbegründet,
wenn nicht sogar falsch, weil der Gutachter nicht beschreibt und analysiert,
auf Grundlage welcher Werte sich die PDS/Linke mit der DDR beschäftigt.
Sowohl der Gutachter als auch die Journalisten, die sein Ergebnis unhinterfragt
übernommen haben, nehmen insofern Absichtserklärungen und Behauptungen
der betroffenen Politiker für „bare Münze“.

13. Gutachter Christoph Wunnicke, der die ehemaligen Blockparteien CDU und
FDP hinsichtlich der vorgegebenen Fragestellung betrachtet, definiert eingangs
nicht, was er unter „Elite“ versteht. Das Gutachten beruht zudem in wesentlichen Teilen auf der Übernahme der Arbeiten von Ute Schmidt zur
CDU und Sebastian Putz zur FDP. Hinzu kommt eine eigenständige Auswertung
der Mitarbeitermagazine bis 1989. Der Gutachter differenziert nicht
zwischen der Bedeutung von Funktionären in der SED und den anderen
Blockparteien. Von daher unterbleibt eine notwendige Gewichtung bezogen
auf deren Status in der DDR.

14. Der Gutachter konstatiert zu Recht, dass sich bereits im Jahr 1993 in der
CDU Brandenburg bezogen auf die Parteispitze ein „Elitenwandel“ durchgesetzt
hat, d.h. an der Landesspitze standen Personen ohne „Blockparteivergangenheit“.
Im Landesvorstand der CDU hatten jedoch gut 25 % der Mitglieder
eine Blockparteivergangenheit. In der ersten Landtagsfraktion dominierten
noch Abgeordnete mit einer zum Teil langjährigen Blockparteivergangenheit.
15. Der Gutachter wertet den Umgang von CDU-Funktionären mit der Vergangenheit
strenger als sein Gutachterkollege Niemann. An verschiedenen
Stellen hinterfragt er Absichtserklärungen und Äußerungen der Personen
mit entsprechender Vergangenheit.

16. Während die PDS 1993 ihre Bestimmungen zum Umgang mit Stasibelasteten
Funktionären lockerte, verschärfte die CDU ihren bisherigen
Kurs, wenngleich auch hier eine Einzelfallbeurteilung vorgesehen war. Als
parteischädigendes Verhalten wurde angesehen, wenn Mitbürger denunziert
und ihnen damit geschadet wurde. Für die Zeit von Fraktionschef Diestel
konstatiert der Gutachter einen „milden“ Umgang mit belasteten Abgeordneten.
Allerdings legte sich die Partei im Jahr 1997 auf einen klaren „Anti-
Stasi-Kurs“ fest.

17. Der Gutachter stuft die Stasi-Belastung von De Maizière ähnlich wie die von Stolpe ein. Als Begründung bezieht er sich aber nur auf einen Artikel in der Zeitung DIE WELT. Tatsächlich ist die Aktenlage in den beiden Fällen stark unterschiedlich, was freilich noch kein Ergebnis impliziert. Hinzu kommt, dass sich De Maiziére von seinen politischen Ämtern zurückzog, so dass eine weitergehende öffentliche Auseinandersetzung mit seiner Vergangenheit unterblieb.

18. Die Kritik an Johanna Wanka und Dieter Dombrowski, sie hätten parteiintern
nicht zur Aufklärung über die Rolle der Blockpartei CDU in der DDR beigetragen,
ignoriert deren Initiativen zur generellen Aufarbeitung der SEDDiktatur,
wo selbstverständlich neben der SED auch die anderen Blockparteien
betrachtet werden. Zum einen wird unterschlagen, dass sich gerade Frau Wanka als Ministerin nachdrücklich und nachhaltig für die Entwicklung
und den Ausbau von Gedenkstätten, die sich kritisch mit der DDR auseinandersetzen,
einsetzte und zum anderen bleibt Dieter Dombrowskis Engagement
als Vorsitzender des Menschenrechtsvereins Cottbus für die Aufklärung
über die diktatorischen Verhältnisse im SED-Staat unerwähnt. Ihm wird
sogar vorgeworfen, er habe nicht die Kontakte von CDU-Mitgliedern mit der
Staatssicherheit gegen Oppositionelle untersuchen lassen, sondern „stattdessen
(K.S.?!) der Vereidigung der rot-roten Landesregierung im Jahr
2009 in seiner Häftlingsuniform“ beigewohnt.

19. Anders als der Gutachter Niemann zitiert Wunnicke Äußerungen von CDUFunktionären
aus DDR-Zeiten. Sinnvoll wäre es gewesen, die Zitate ehemaliger
SED-Mitglieder den der anderen Blockparteimitgliedern gegenüberzustellen
bzw. ebenfalls Äußerungen von PDS-Politikern vor und nach 1989
wiederzugeben, um die jetzt entstandene Schieflage zwischen den Teilen
des Gutachtens zu vermeiden.

20. Der Gutachter entnimmt einem Bericht der „WELT am SONNTAG“, dass die
meisten CDU-Mitglieder schon Mitglieder in der Ost-CDU waren und übernimmt
unkommentiert die Einordnung der CDU als „Juniorpartner der SED“.
Ob die Zahlen und die Einschätzung stimmen, erfährt der Leser des Gutachtens
nicht. Zumindest wird vom Gutachter festgestellt, dass „die CDU
seit der Landtagswahl im Jahr 2009 die erste Landtagsfraktion in den neuen
Bundesländern (ist), die ohne ehemalige Blockparteimitglieder auskommt“.

21. Der Gutachter übernimmt ohne weiteren Beleg und eigene Recherche, dass
die Maßgabe des ehemaligen Fraktionschefs Diestel in der Brandenburger
CDU immer noch gelte, „dass die Mehrheit der Parteibasis wegen eigener
ehemaliger Blockparteizugehörigkeit“ gegen eine stärkere Aufarbeitung der
Vergangenheit ist.

22. Der Gutachter Wunnicke konfrontiert des Öfteren Äußerungen von Funktionären
der CDU mit ihren Äußerungen in der DDR. Während der Gutachter
Niemann offenbar davon ausgeht, dass sich Personen in ihren Anschauungen
geändert haben (können) und entsprechende Zitate nicht bringt, überlässt
der Gutachter Wunnicke die Bewertung der zum Teil gegensätzlichen
Äußerungen von CDU-Funktionären aus der Zeit vor und nach 1989 dem
Leser. Kriterien, nach denen beurteilt werden könnte, ob sich ehemalige
Funktionsträger der DDR in den letzten zwanzig Jahren in ihren Anschauungen
geändert haben, finden sich in beiden Gutachten nicht.

23. Geradezu absurd ist die Interpretation einer Aussage der ehemaligem Parteivorsitzenden
Johanna Wanka durch den Gutachter. Diese schloss in einem
Interview eine pragmatische Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke
in Kommunen nicht aus. Der Gutachter deutet dies als Nicht-Verbot der Kooperation
mit der Partei Die Linke. Außerdem wird bei ihm aus der Zusammenarbeit
in Kommunen die Zusammenarbeit auf kommunaler und regionaler
Ebene. Aus einigen Einzelfällen schließt der Gutachter zudem, „dass jegliche
formalen Aufnahme- und Aufstiegsbeschränkungen für ehemalige
SED-Mitglieder in der brandenburgischen CDU aufgehoben sind“. Eine derart
weitgehende Behauptung müsste quantitativ belegt werden.

24. Erneut ohne Beleg behauptet der Gutachter, die CDU Brandenburg habe
eine Geschichtsauffassung, „dass für die Verbrechen der SED-Diktatur vor
allem das Ministerium für Staatssicherheit verantwortlich sei“. Weiter heißt
es, ohne Zahlen zu nennen, die CDU sei „wenig von der MfS-Verstrickung
ihrer Führungskräfte betroffen“. Eher am Rande erwähnt der Gutachter,
dass dem derzeitigen geschäftsführenden Parteivorstand kein ehemaliges
Mitglied einer Blockpartei angehört und damit ein Elitenwechsel vollständig
abgeschlossen sei.

25. Am Beispiel des Wahlbündnisses von CDU und PDS in Cottbus referiert der
Gutachter zu Recht die Konflikte innerhalb der Partei hinsichtlich dieser
Frage. Da in den beiden anderen Gutachten die Bündnisfrage nicht thematisiert
wird, entsteht hier wieder eine Schieflage. So bleibt die Einstellung der
anderen Parteien zu Bündnissen mit der PDS/Die Linke auf kommunaler
und regionaler Ebene seit 1990 offen. Angesichts der jetzigen Regierungskoalition
stellt sich für die SPD diese Frage nicht, wohl aber für die FDP und
die Bündnisgrünen.

26. Die Darstellung zur FDP und zu ihrem Umgang mit der Vergangenheit enthält
nichts Neues, sondern referiert im Wesentlichen die Sekundärliteratur
und Presseberichte. Aber auch hier hat nach Auffassung des Gutachters
ebenso wie bei der CDU auf der Ebene der Parteispitze ein Elitenwandel
stattgefunden. Der Gutachter kritisiert m.E. zu Recht, dass sich FDP und
CDU nicht hinreichend mit ihrer Vergangenheit als Blockpartei in der DDR
auseinandergesetzt haben.

27. Anders als sein Mitgutachter Niemann schließt der Gutachter Wunnicke sein
Gutachten mit diskussionswerten Empfehlungen. Diese müssten freilich um
Empfehlungen an die Partei Die Linke und die Bündnisgrünen ergänzt werden.

28. Das dritte Gutachten untersucht personelle Kontinuität und Elitenwandel bei
der SPD und den Bündnisgrünen. Obschon es keine institutionelle Kontinuität
bei den beiden untersuchten Parteien gab, gibt es doch eine Vielzahl von
Personen, die mit der sozialistischen Diktatur in der Weise verstrickt waren,
dass sie vom MfS in die Bürgerbewegungen und die SDP eingeschleust
oder dort rekrutiert wurden. Der Gutachter weist zu Recht darauf hin, dass
gerade an der Spitze von oppositionellen Organisationen und Parteien, aber
auch von Blockparteien, Stasi-belastete Personen 1989/90 platziert waren.
Dieses Thema bedarf noch einer weiteren Erforschung über Brandenburg
hinaus.

29. Breiten Raum nimmt in dem Gutachten die Auseinandersetzung um den
ehemaligen Ministerpräsidenten Stolpe und seine Kontakte zum MfS ein. Allerdings
wird nur Altbekanntes referiert.

30. Das Gutachten von Neubert enthält weder eine Literaturliste noch eine Zusammenfassung,
in der er die Stasi-Verstrickungen von Funktionären der
beiden von ihm untersuchten Parteien quantitativ und qualitativ einordnet.
Angesichts dessen ist ein Vergleich mit den beiden anderen Gutachten
überhaupt nicht möglich.

31. Die an die drei Teilgutachten angefügte Gesamtzusammenfassung enthält
keine vergleichende Betrachtung und Einordnung der Ergebnisse, sondern
nur einige Fragmente aus den Teilgutachten. Speziell das Hauptthema des
Gutachtens – die Bewertung der personellen Kontinuität und des Elitenwandels
– wird nicht vergleichend ausgeführt. Nur am Rande sei angemerkt,
dass nicht einmal die Seitenzahlen im Text mit denen im Inhaltsverzeichnis
übereinstimmen.

Nach dem aufmerksamen Lesen der drei Gutachten drängt sich der Eindruck auf,
dass die Autoren eine Rohfassung abgegeben haben, deren Teile nicht einmal
ansatzweise miteinander harmonisieren. Es gibt zudem keinerlei Auskünfte der
Autoren über ihren eigenen (partei-)politischen Standpunkt und mögliche Interessenkonflikte
und nur marginale Einschätzungen des Forschungsstandes. Keiner
der drei Autoren erklärt ausreichend, was er unter Elite versteht, obschon die Autoren
von einem gelungenen Elitenwandel oder einem „Elitenwandel an der Basis“
sprechen. Vor allem aber fehlt es an gemeinsamen Bewertungskriterien bei der
Betrachtung der vier Parteien.

Anders als überwiegend in der Presse berichtet, lässt sich bei einer vergleichenden
Betrachtung folgendes Ergebnis festhalten: Die höchste personelle Kontinuität
und den geringsten Elitenwandel gab es in der PDS/Die Linke. CDU und FDP haben nach anfänglichen Schwierigkeiten und vielen innerparteilichen
Auseinandersetzungen den Elitenwandel vollzogen und weisen, bezogen
auf das Führungspersonal und Mandatsträger auf regionaler Ebene, eine
nur noch geringe personelle Kontinuität mit und zu DDR-Zeiten auf. SPD und
Bündnisgrüne hatten zwar mit Stasi-Belastungen und -Verdächtigungen führender
Mitglieder zu kämpfen, haben aber inzwischen auch eine nur sehr geringe
personelle Kontinuität. Allen drei Gutachten ist nicht zu entnehmen,
wie und nach welchen Kriterien sich die Parteien mit der DDR und der Rolle
ihrer eigenen Partei auseinandersetzten. Eine häufige Beschäftigung mit der
DDR, wie sie der Gutachter für die PDS/Die Linke konstatiert, bedeutet
selbstverständlich noch nicht per se einen kritischen Umgang mit der sozialistischen
Diktatur.
Es bleibt unverständlich, warum die für die Vergabe des Gutachtens verantwortlichen
Berichterstatter und das Sekretariat der Enquete-Kommission die Gutachter
nicht aufgefordert haben, einheitliche Kriterien und Definitionen für ihre Analysen
aufzustellen. Die frühzeitige Weitergabe der drei Gutachten an die Presse und die
Übernahme der nicht belegten und begründeten Bewertung der PDS/Die Linke
durch den Gutachter Niemann haben in der Öffentlichkeit zu einem falschen Eindruck
hinsichtlich der Frage der personellen Kontinuität und des Elitenwandels in
den Brandenburger Parteien geführt.
Die Enquete-Kommission sollte die drei Gutachter auffordern, dass sie ihre Empfehlungen
erweitern und tabellarische Übersichten zur personellen Kontinuität und
Elitenwandel erstellen, die einen quantitativen Vergleich zwischen den Parteien
ermöglichen.

Prof. Dr. Klaus Schroeder