Brandenburg: Prognosen deuten auf Kopf-an-Kopf-Rennen In Berlin hofft die CDU auf ein Ergebnis um

Berlin - In Berlin ticken die Uhren mal wieder anders, auch mit Blick auf die Bundestagswahl am Sonntag. Die jüngsten Meinungsumfragen sagen in der Hauptstadt ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Christ- und Sozialdemokraten voraus. Mit leichten Vorteilen für die CDU, die auf ein Ergebnis um die 30 Prozent hofft, während die Sozialdemokraten mit „25 plus“ schon recht zufrieden wären. Auch Grüne und Linke liegen nah beieinander, beide Oppositionsparteien dürften bei etwa 15 Prozent der Zweitstimmen landen. Dagegen schrumpfen die Piraten, die erst vor zwei Jahren ins Abgeordnetenhaus einzogen, zu einer Drei-Prozent-Partei. Auf gleicher Stufe mit AfD und FDP.

Seit der Wende 1990 ist das so: In Berlin hinkt die Landes-CDU in den Umfragen und Bundestagswahlen durchschnittlich zehn Prozent hinter der Bundespartei hinterher. Auch die Liberalen sind strukturell schwach. Dagegen sind Grüne und Linke deutlich stärker als im Bundesdurchschnitt. Das liegt einerseits am städtischen Milieu, andererseits wird deutlich, dass die Hauptstadt im Osten Deutschlands liegt. Nur die Berliner Sozialdemokraten schneiden traditionell ähnlich ab wie die gesamte Partei im Bund.

Für die SPD als größte Regierungspartei ist die Wahl am 22. September vor allem deshalb wichtig, weil sie die mitregierende CDU nicht davonziehen lassen will. Denn die Christdemokraten, die nach dem Berliner Bankenskandal 2001 als 20-Prozent-Partei in der Opposition verschwanden, erholen sich allmählich und gewinnen ihr altes Selbstbewusstsein zurück. Mit dem Ziel, nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 als stärkste Partei möglicherweise wieder den Regierenden Bürgermeister stellen zu können. Jeder Wahlerfolg, jeder noch so geringe Vorsprung vor der SPD, kommt als Etappensieg gerade recht.

Auch die Bundes-CDU mit Angela Merkel als Kanzlerin an der Spitze sehnt den Tag herbei, an dem über hauptstädtische Angelegenheiten nicht mehr mit dem Regierungschef Klaus Wowereit (SPD), sondern mit einem konservativen Parteifreund im Roten Rathaus verhandelt werden kann. Die politische Oberhoheit in der deutschen Hauptstadt, oder wenigstens eine gute Position – das ist für alle Parteien in Berlin auch eine Frage des Prestiges. Trotzdem blieb der Wahlkampf weitgehend langweilig, es gab keine zündenden Themen, die Wähler blieben desinteressiert. Nicht einmal die kräftig wachsenden Mieten brachten die Leute auf die Palme, erst recht nicht die Renten-, Familien- oder Steuerpolitik.

Einigermaßen spannend sind einzelne Wahlkreis-Duelle. In Mitte und Pankow streiten SPD, Grüne und Linke um die Vorherrschaft, in Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln und Spandau kämpfen Sozial- und Christdemokraten mit derzeit ungewissem Ausgang um das Direktmandat. Nur Friedrichshain-Kreuzberg bleibt mit großer Gewissheit grün, und der ferne Osten (Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick) knallrot. Fest in bürgerlicher Hand, als Domäne der CDU, sind Steglitz-Zehlendorf, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg. Auch 24 Jahre nach dem Mauerfall ist Berlin teilweise noch politisch gespalten. Der Westen der Stadt wählt anders als der Osten. Nur in Regionen mit großenteils ausgetauschter Bevölkerung (z.B. Mitte, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg) verändert sich das Bild. Ulrich Zawatka-Gerlach