Protest gegen Schulsparplan : Brandenburgs Bildungsminister Freiberg will Stundentafel sichern

Der Protest gegen die Brandenburger SPD/BSW-Landesregierung wegen der geplanten Kürzungen für Schulen reißt nicht ab. Landeselternrat und Lehrerverbände fordern weiterhin, die Pläne zu stoppen und mehr Geld für Bildung im Haushalt einzuplanen. Die Koalition hat zwar einige Kürzungen zurückgenommen, doch das wird den Lehrermangel nicht beseitigen, wie Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtags einräumte.

Er wolle im nächsten Schuljahr trotz des anhaltenden Lehrermangels den Unterricht in der bisherigen Höhe absichern, erklärte Freiberg. „Wir setzen eine klare Priorität auf die Unterrichtsversorgung auf dem bisherigen Niveau“, sagte er. „Die Absicherung der Stundentafel hat die erste Priorität.“ Um den Unterrichtsbedarf vor allem im ersten Halbjahr abdecken zu können, hätten Schulämter und Schulen die Möglichkeit, die Richtwerte für Personal zu unterschreiten.

Das Niveau des Unterrichtsausfalls an den Schulen hält er für ein vertretbares Maß. Im ersten Halbjahr 2024/25 wurden nach seinen Angaben knapp 152.000 Stunden nicht regulär gehalten – das seien 2,2 Prozent des geplanten Unterrichts. „Jede Stunde, die ausfällt, ist nicht richtig, aber es ist ein Teil der Dinge, die man nie ganz auf null wird fahren können.“ In anderen Ländern sei der Anteil zudem höher als in Brandenburg.

Gewerkschaften lehnen weitere Gespräche ab

Die Opposition zeigte sich unzufrieden. Sie blicke mit großer Sorge auf das beginnende Schuljahr, sagte die CDU-Bildungspolitikerin Kristy Augustin. „Meine Vermutung ist, dass wir noch mehr Unterrichtsfächer haben werden, die ausfallen.“ Sie kritisierte auch, dass es nicht gelungen sei, die Zahl der Planstellen für Lehrkräfte im künftigen Haushalt zu halten. Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch verwies auf „erhebliche Probleme“, da der Unterrichtsausfall in Regionen wie Cottbus und Frankfurt (Oder) deutlich höher sei als anderswo.

Die SPD-Bildungspolitikerin Katja Poschmann und der BSW-Abgeordnete Falk Peschel verwiesen auf Änderungen: Die Koalitionsfraktionen hätten das Budget, mit dem Vertretungslehrkräfte finanziert werden können, auf rund 14 Millionen Euro in diesem Jahr erhöht. 

Doch die Zahl der Lehrerstellen steigt im Haushalt für dieses Jahr nicht wie erhofft, sondern soll um 345 Stellen sinken. Lehrerinnen und Lehrer sollen zudem eine Stunde mehr Unterricht pro Woche geben und dafür zum Beispiel von bürokratischen Aufgaben entlastet werden.

Derzeit finden laut Freiberg keine Verhandlungen zwischen Land und Gewerkschaften über die Ausgestaltung des Entlastungspakets für Lehrer statt. Die Gewerkschaften, die gegen die Mehrstunde sind, hätten weitere Gespräche vorerst abgelehnt, sagte er im Ausschuss. (mit dpa)