FLUGHAFEN: Proteste gegen Platzeck und Wowereit im BER-Ausschuss

Initiativen machen Druck

Trotz aller Beteuerungen von BER-Aufsichtsratschef und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck: Die Initiatoren des vom Landtag angenommenen Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr wollen den Regierungschef mit neuen Protesten unter Druck setzten. Bei einer Großkundgebung am Samstag in Schönefeld wolle man Platzeck an sein Versprechen vom Februar erinnern, sich für ein Nachtflugverbot einzusetzen, hieß es. Noch laufen Verhandlungen mit Berlin und dem Bund, die ein komplettes Nachtflugverbot statt der bisherigen Regelung von 0 bis 5 Uhr ablehnen. Die Demonstration unter dem Motto „Lügt Platzeck?“ startet um 15 Uhr an der Dorfkirche Schönefeld und endet vor dem alten Terminal.

Streit um Schallschutz-Urteil

Im BER-Aufsichtsrat gibt es auch Streit darüber, ob die Flughafengesellschaft das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für den strengen und gegen billigen Schallschutz akzeptiert oder Rechtsmittel einlegt. Platzeck will das Urteil annehmen, Berlin und Bund sind dagegen.

Wowereit im BER-Ausschuss

Die zweite Befragung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Untersuchungsausschuss zum Hauptstadtflughafen hat nach Meinung aller Fraktionen kaum Neues gebracht. Die Sprecher der Regierungsfraktionen, Ole Kreins (SPD) und Stefan Evers (CDU), waren sich jedenfalls nach fünf Stunden Befragung einig: „Weder Verfehlungen noch Pflichtverletzungen konnten dem Regierenden Bürgermeister als Vorsitzendem des Aufsichtsrats nachgewiesen werden.“ Der Zeuge selbst verwies nach der Anhörung auf die Vertraulichkeit der Akten und der Sitzung. Dagegen kritisierte die Linksfraktion, dass der Aufsichtsrat schon 2011 den Überblick über die Kostenentwicklung verloren habe, Projektsteuerung und Risikomanagement seien völlig unzulänglich gewesen. Diesen Eindruck habe Wowereit nicht ausräumen können. Die Grünen glauben, dass der Aufsichtsrat seit Ende 2011 „kaum irgendetwas beaufsichtigt hat“. Die Grünen wollen nun Wowereits Terminkalender von 2009 bis 2012 einsehen und erfahren, ob es zusätzlich zu den Aufsichtsrats-Sitzungen weitere Treffen mit Verantwortlichen gab. Denn der Regierungschef habe gesagt, wo sein eigenes Versagen gelegen hat, und keine Angaben zum zeitlichen Umfang seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat machen können. Das sei als „Weglaufen vor der Verantwortung“ zu werten. axf/za/dpa