Von Alexander Fröhlich: Provisorisch im Parlament

Potsdam - Wo sie am 21. Oktober im Plenarsaal sitzen, wenn sich der neu gewählte Landtag konstituiert, wissen die fünf Fraktionen schon. Doch wie alles auf dem Brauhausberg, ist das nur provisorisch. Bis zum Umzug in den Neubau des Potsdamer Stadtschlosses Anfang 2013 dient der ab 1899 als Reichskriegsschule errichtete und in der DDR als SED-Bezirkszentrale genutzte Bau noch als Parlamentssitz. „Er wird in den nächsten drei Jahren auf Sparflamme unterhalten“, sagte Landtagssprecherin Katrin Rautenberg gestern. „Wir machen hier nur noch die notwendigsten Arbeiten.“

Die beiden neuen Oppositionsfraktionen von FDP und Grünen jedenfalls sitzen im Plenarsaal erst einmal ganz außen – provisorisch am rechten und linken Rand. Nach der ersten Landtagssitzung werden sie wieder umziehen müssen; wohin hängt davon ab, ob Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit der CDU oder der Linken koaliert. Denn die beiden Regierungsfraktionen sollen nebeneinander sitzen, die kleinen wollen aber weiter in die Mitte rücken, „nicht so an den Rand gedrängt“, wie FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz sagte.

Bei Rot-Rot dürften die sieben Liberalen und fünf Grünen zwischen CDU auf der einen und SPD und Linken auf der anderen Seite rücken, bei Schwarz-Rot zwischen SPD und Linke. Inzwischen studieren die Mitarbeiter wie die Fraktionen in anderen Landtagen platziert sind, etwa in Sachsen. Auch alte Akten aus dem Archiv liegen vor, so aus der Zeit bis 1994, als FDP und Bündnis 90 im ersten brandenburgischen Landtag saßen.

Im Plenarsaal arbeiten derweil die Techniker, rücken Tische, erneuern die Mikrofone, verlegen Kabel neu, jeder Abgeordnete bekommt nun einen Internetzugang. Auch den alten Teppich aus den 1990er Jahren reißen sie heraus, ein neuer kommt hinein, wenn die neue Sitzordnung feststeht. Bei der ersten Sitzung auf Holzfußboden wird der ohnehin schmucklose Saal mit DDR-Charme daher noch trostloser aussehen, zumal niemand weiß, wie es unter dem Bodenbelag aussieht.

Zumindest haben Grüne und FDP seit gestern je ein Fraktionsbüro und damit überhaupt eine Anschrift auf dem Brauhausberg. Bei der Übergabe bemerkten Grünen-Landeschef Axel Vogel und die Spitzenkandidatin bei der Wahl, Marie Luise von Halem, den ersten Fehler. Holger Nitzsche, Referatsleiter für Haustechnik, hatte ein Türschild vorbereitet, darauf „B90/Grüne“. Es hätte anders herum lauten müssen. Parteichef Vogel klärte über die Untiefen parteiinterner Regeln auf: „Wie haben noch einmal in der Satzung nachgeschaut. Unsere Partei heißt zwar Bündnis 90/Die Grünen, abgekürzt wird es aber Grüne/B90.“ Dafür denken andere an die Partei, jemand hat in das Sekretariat eine riesige, grüne Palme gestellt.

Vielleicht ein Trost, denn einige Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion werden bis spätestens Mitte Dezember in Bürocontainern auf dem Hof arbeiten, ebenso die Liberalen . Teile der Landtagsverwaltung und einige Ausschussreferenten weichen und ziehen gänzlich in provisorische Leichtbauhäuser um. Insgesamt 700 000 Euro kosten diese Bauten samt Mobiliar.