BER-Skandal: Ramsauer verteidigt BER-Aufsichtsräte

Berlin/Potsdam - Die Fertigstellung des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg wird zur Chefsache. Dies bestätigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag in Berlin. Die Vorgänge landeten ja ohnehin auf seinem Tisch, sagte Ramsauer. Zweifel von Planern, wonach auch der neue Termin für die Eröffnung des BER am 17. März 2013 nicht einzuhalten sei, teile er nicht, sagte der Bundesverkehrsminister auf dem zweitägigen eMobility Summit.

Ramsauer verteidigte die Arbeit der vom Bund in den Aufsichtsrat entsandten Staatssekretäre. Sie hätten in dem Kontrollgremium des Großprojekts wiederholt bohrende Fragen zum Fortgang der Arbeiten auf dem Flughafengelände gestellt. Diese seien von den Geschäftsführern mit Zusicherungen beantwortet worden. Auf die Frage, ob der Bund nicht reichlich spät die „Sonderkommission Flughafen“ zur Überwachung aufgebaut habe, reagierte Ramsauer gereizt: Nach Bekanntwerden des Planungsdesasters habe er sich „innerhalb von 24 Stunden an die Vorbereitungen“ gemacht. „Was ist daran zu spät?“ Die neue „Soko Flughafen“ soll den vorläufigen Flugbetrieb sicherstellen sowie die Koordination der Start- und Landezeiten an den Flughäfen Tegel und Schönefeld.

Ramsauer sagte weiter, alle in die Zuständigkeiten des Bundes fallenden Arbeiten im Umfeld der Flughafenplanung, etwa zum Anschluss des Airports an die Bahntrassen, seien rechtzeitig vor dem jüngst geplatzten Eröffnungstermin abgeschlossen gewesen. Ob Berlin und Brandenburg ihren Aufgaben nachgekommen seien, könne er nicht sagen. Dies falle nicht in seine Zuständigkeit.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bestätigte auf einer Sondersitzung des Landtags in Potsdam, dass der neue Flughafen deutlich teurer wird. Nach seinen Worten wird allein das Terminal mehr als 1,22 Milliarden Euro kosten, fast doppelt so viel wie geplant. Ursprünglich waren 630 Millionen Euro veranschlagt. In seiner Regierungserklärung bat Platzeck wegen der auf März 2013 verlegten BER-Inbetriebnahme – wie Klaus Wowereit vor eineinhalb Wochen im Abgeordnetenhaus – um Entschuldigung: „Als Ministerpräsident und als Mitglied des Aufsichtsrates.“ Zwar machte Platzeck vor allem die Geschäftsführung verantwortlich, die dem Aufsichtsrat keine Hinweise auf eine gefährdete Inbetriebnahme zum 3. Juni gegeben habe. Er ließ aber selbstkritische Töne anklingen: „Hinterher ist man immer klüger. Daher ist es natürlich aus heutiger Sicht so, dass wir noch misstrauischer hätten sein sollen.“ Er bestätigte, dass die Finanzierung des BER an Grenzen stößt. „Die verfügbaren Mittel sind weitestgehend kassenwirksam verausgabt oder durch Verträge gebunden.“ Zur Verfügung standen knapp 3,3 Milliarden Euro aus Krediten, Gesellschafterzahlungen und vom Flughafen erwirtschafteten Mitteln, wobei das Investitionsvolumen zuletzt offiziell mit 2,5 Milliarden Euro angegeben wurde. Indirekt bestätigte Platzeck damit, dass die reale Summe inzwischen die Drei-Milliarden- Grenze erreicht. Platzeck mahnte bei der Flughafengesellschaft mehr Transparenz an, sicherte eine „bessere Steuerung und Kontrolle“ zu und eine Beschleunigung des stockenden Schallschutzprogramms. Der Flughafen bleibe das größte Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland und werde der modernste in Europa sein. Die Landtagsopposition aus CDU, FDP und Grünen nannte Platzecks Aussagen zu Schallschutz und Finanzierungsrisiken unbefriedigend. Die CDU bot Platzeck einen „Runden Tisch“ an.

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