Brandenburg: Rauchkneipen erlaubt – aber ohne Imbiss Regierung lockert Rauchverbot ein bisschen

Potsdam - Brandenburg lockert nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes das Rauchverbot in kleinen Gaststätten. Das Kabinett beschloss gestern eine Kabinettsvorlage von Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD), nach der Rauchen künftig in kleinen, weniger als 75 Quadratmeter großen Kneipen – die außen extra gekennzeichnet und für Jugendliche unter 18 Jahren verboten sind – wieder zugelassen wird. In diesen Raucherkneipen dürfen aber, anders als die bisherigen Pläne im Nachbarland Berlin, keine zubereiteten Speisen serviert werden. „Auch keine Buletten oder Bockwürste“, sagte Ziegler. Knabberzeug sei dagegen erlaubt.

Brandenburgs Gesundheitsministerin hofft nun, dass auch Berlin die Brandenburger Regelung übernimmt. „Wir haben mit Berlin eine Einigung versucht. Es ist uns keine Abstimmung gelungen“, sagte Ziegler. Es gebe bislang keinen Senatsentwurf, Brandenburg sei weiter. Im Abgeordnetenhaus derzeit diskutierte Pläne, in kleinen Raucherkneipen wenigstens einen Imbiss zuzulassen, sieht Ziegler skeptisch: In Brandenburg seien die Vorgaben aus Karlsruhe, mit denen das vorher totale Rauchverbot gelockert wird, „eins zu eins“ umgesetzt. Wenn Berlin darüber hinausgehe, drohen nach ihrer Einschätzung rechtliche Schwierigkeiten. Allerdings war die Ziegler-Vorlage auch in der Landesregierung umstritten. Die Ministerin bestätigte, dass es Gegenstimmen im Kabinett gab. Im Vorfeld hatten Finanzministerium und Wirtschaftsministerium darauf gedrängt, auch in Brandenburg das Berliner Modell – Bulette plus Zigarette – für kleine Kneipen zu ermöglichen. Doch setzte sich Ziegler im Kabinett durch.

Jetzt wird der Gesetz-Entwurf in den Landtag eingebracht. SPD-Fraktionschef Günter Baaske stellte klar, dass die SPD die konsequente Linie Zieglers unterstützt. „Wir brauchen möglichst einfache, klare Regelungen.“ Die CDU will dagegen Lockerungen durchsetzen – und drängt auf eine einheitliche Regelung mit Berlin. Nach dem Kabinettsbeschluss darf auch in Diskotheken künftig wieder geraucht werden, allerdings nur in Nebenräumen ohne Tanzflächen. Und nur in Diskotheken, die ausschließlich Erwachsenen vorbehalten sind.

Thorsten Metzner