Brandenburg: RBB: LKA beschäftigt verurteilte Kommissarin

Potsdam - Beim Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg arbeitet an sensibler Stelle nach RBB-Recherchen eine vorbestrafte Beamtin, die zudem des Geheimnisverrats verdächtigt worden ist. Wie das Magazin „Klartext“ am Mittwochabend berichtete, besaß die Kommissarin Zugang zur verschlüsselten zentralen Datenbank „Inpol“, in der Bundes- und Länderbehörden ihre hochsensiblen Informationen über Terroristen und Extremisten aus Deutschland sammeln und austauschen. Die Datei wird von der Bundesregierung als Antiterrordatei und „Quellsystem für die Rechtsextremismusdatei“ bezeichnet. Die Beamtin war eine von wenigen in Brandenburg, die laut RBB dazu Zugang hat. Aus dieser Datei soll sie im Jahr 2010 Daten abgezweigt und verraten haben. Bei einer Durchsuchung ihrer Wohnung wurden diese Daten gefunden und auch Indizien dafür, dass sie diese weitergeben wollte oder an Dritte weitergegeben hat.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte die Frau wegen des Vorwurfs des Betruges in zwei Fällen sowie wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen in einem Fall angeklagt. Weil die zu erwartende Strafe für die Betrugsdelikte (sie hatte – hochverschuldet – einen Kollegen und einen Hotelier geprellt) deutlich höher war als die für den Verrat der Dienstgeheimnisse, war die Kommissarin nur wegen Betruges verurteilt worden. Das Verratsverfahren wurde eingestellt. Das Amtsgericht Bernau verurteilte die Frau rechtskräftig zu einer Gesamtstrafe von 60 Tagessätzen.

Trotz der Verurteilung und des nicht ausgeräumten Verdachts auf Geheimnisverrat arbeite die Kommissarin noch immer in sensiblen Bereichen – so in der Abteilung für „kriminalpolizeiliche strategische Auswertung und Lagebewertung“ und für landesweite Daten- und Beweissicherung. PNN