Wieder Dienstuniformen für Landesrechnungshof: Rechnungsprüfer sollen erkennbar sein

Potsdam - Er gilt als Mann klarer Worte, einer der auch Risiko und Gegenwind nicht scheut: Nach dem durchschlagenden Prüfbericht zum BER-Milliardenfiasko überrascht Christoph Weiser, der Präsident des brandenburgischen Rechnungshofes, nun mit einer revolutionären Entscheidung für die eigene Behörde. Wie Weiser am Donnerstag auf PNN-Anfrage bestätigte, sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungshofes künftig „bei ihrem Einsatz als Prüferinnen und Prüfer vor Ort wieder Dienstbekleidung tragen“. Brandenburgs Rechnungshof wird damit die erste Finanzkontrollbehörde der Bundesrepublik sein, die Dienstuniformen einführt. Und das im 25. Jahr ihres Bestehens, das mit einem Festakt am 10. Oktober 2016 begangen werden soll, mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Hauptredner. 

Weiser hat sich die Entscheidung, die noch die Zustimmung des Kollegiums finden muss, dem Vernehmen nach gründlich überlegt. Es gehe nicht nur darum, dass dies einer langen Tradition der Finanzprüfung entsprechen würde, so der Präsident. Mit einer eigenen Dienstbekleidung will der Landesrechnungshof vor allem auch „die Außenwirkung der Prüfbehörde erhöhen“. Das passt zu ihm, zu seinem Stil. Seit seinem Amtsantritt hat Weiser bereits an allen Flanken die öffentliche Präsenz des Rechnungshofs verstärkt, vor allem durch seine persönlichen Auftritte, aber auch bei der Internet-Präsenz und dem antiquiert gewordenen Layout des jährlichen Rechnungshofberichts, die aufgepeppt wurden. 

Prüfer sollten von Bürgern verstärkt wahrgenommen werden

"Wichtig ist die Akzeptanz der Prüferinnen und Prüfer bei ihren Einsätzen vor Ort“, betonte Weiser. „Da diese im Sinne der Steuerzahler überwiegend im Außendienst tätig sind, sollen sie auch von den Bürgerinnen und Bürgern verstärkt wahrgenommen werden.“ Dies habe zudem einen Vorteil für die Arbeit der Kontrolleure. „Damit ist jeder Prüfer für Bürgeranliegen auch unmittelbar als Ansprechpartner vor Ort erkennbar.“

Weiser hatte in den letzten Wochen eine hausintern eingesetzte Kommission die Uniform-Frage prüfen lassen. Die lege Wert darauf, so hieß es am Donnerstag, „dass die Dienstbekleidung nicht der Uniform im Polizei- oder Justizdienst gleicht und auch nicht antiquiert“ wirke. Eine abschließende Entscheidung, wie die Uniform aussehen wird, gibt es noch nicht. Es gebe mehrere gute Entwürfe, heißt es. Heikel sei vor allem „die Präsidentenuniform“. Klar ist bereits, dass die Ausstattung der rund 140 Landes-Rechnungsprüfer über das elektronische Warenhaus beim Zentraldienst der Polizei (ZDPol) in Wünsdorf abgewickelt werden soll. Über dieses virtuelle Kaufhaus beziehen bereits die Polizei- und Justizbedienstete der Länder Brandenburg und teilweise auch Mecklenburg-Vorpommern ihre Uniformen. Das elektronische Bestellsystem umfasst 19 Warenkataloge mit über 8000 Einzelartikeln. Dienststellen der unmittelbaren Landesverwaltung, aber auch Kreise wie Teltow-Fläming, beziehen dort zudem Informationstechnik, Bürobedarf, Dienstkraftfahrzeuge und Dienstbekleidung. Der Rahmenvertrag mit dem Zentraldienst der Polizei (ZdPol), mit dem die Möglichkeit zum preisgünstigen Erwerb der Bekleidung der Rechnungsprüfer geregelt wird, ist bereits abgeschlossen. 

Update 1. April: Da hat sich der Landesrechnungshof einen Spaß erlaubt, und wir haben mitgemacht. Die Geschichte ist natürlich nicht wahr. April, April.