Brandenburg: Rechte provozierten bei Demo

Berlin - Rund 3500 Menschen demonstrierten am Samstagnachmittag in Berlin-Kreuzberg und Mitte für bessere Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Am Protest nahmen auch viele teil, die schon beim Flüchtlingsmarsch von Würzburg nach Berlin mitgemacht hatten. Der war vergangenes Wochenende in Kreuzberg beendet worden.

Die Demonstranten zogen vom Oranienplatz zum Reichstag, um dort symbolisch ihre Forderungen an die Politik zu übergeben: Abschiebestopp, Abschaffung der Residenzpflicht und der Flüchtlingslager. Angeheizt wurde die Stimmung auf der Demonstration durch den rechtsextremistischen Anschlag auf das Asylbewerberheim in Waßmannsdorf vor einer Woche. Wie berichtet hatten Unbekannte in der Nacht zu Dienstag das Gebäude mit Farbbeuteln und Steinen beworfen, dabei waren ein Fenster und zwei Glastüren beschädigt worden. Ein Stein verfehlte nur knapp eine Afghanin.

Auch die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ hielt am späten Nachmittag vor dem Reichstag eine Kundgebung ab: „Asylrecht ja – Asylbetrug nein“, mit etwa einem Dutzend Teilnehmern. Ein starkes Polizeiaufgebot verhinderte eine direkte Begegnung beider Seiten. Pro-Deutschland-Chef Lars Seidensticker hatte nach eigenen Angaben am Sonnabend versucht, Strafanzeige gegen die auf dem Oranienplatz campierenden Flüchtlinge zu stellen, weil sie die Residenzpflicht missachten. Laut Seidensticker soll sich die Polizei für nicht zuständig erklärt und es abgelehnt haben, die Anzeige aufzunehmen. Die Partei kommentiert dies auf ihrer Internetseite so: „Asylbetrüger mit Sonderrechten?“

Die linke Szene empört sich unterdessen über eine Veranstaltung der CDU in Berlin-Rudow. An einer Bürgerversammlung vergangene Woche zum Thema Asylbewerberheim sollen „NPD-Kader“ teilgenommen haben. Der Rudower Bezirksverordnete Daniel Dobberke sagte am Sonnabend, es sei nicht ausgeschlossen, dass NPD-Anhänger im Saal gewesen seien, „denn es gab keine Gesinnungskontrolle am Eingang“. Jörn Hasselmann