Brandenburg: Rechtsradikale blieben im Regen stehen

Zehntausend Gegendemonstranten verhinderten Marsch der NPD durchs Zentrum Berlin - Rund zehntausend Berliner verhinderten am gestrigen Sonntag mit einer Straßenblockade den geplanten Demonstrationszug der NPD vom Alexanderplatz zum Bahnhof Friedrichstraße. Sie versammelten sich am Nachmittag auf der Karl-Liebknecht-Straße zwischen dem Berliner Dom und dem Palast der Republik – vor sich hatten sie nur eine relativ harmlos wirkende Polizeikette. Die Beamten waren sichtlich um ein friedliches Erscheinungsbild bemüht. Die Masse der NPDGegner reichte bis weit in die Straße Unter den Linden hinein. Unter ihnen waren Gewerkschafter, Vertreter linker Gruppen sowie Besucher des gleichzeitig am Brandenburger Tor stattfindenden „Fests für Demokratie“. Gegen 16 Uhr gab die Polizei über Lautsprecher bekannt, dass „der Marsch der Rechten“ von der Einsatzleitung untersagt worden sei. Daraufhin brandete Beifall der NPD-Gegner auf. Zuvor waren die Blockadeteilnehmer von den Beamten drei Mal aufgefordert worden, die Straße frei zu machen. Doch niemand folgte der Aufforderung. Die Polizeiführung hatte zuvor angekündigt, dass sie eine friedliche Blockade nicht gewaltsam räumen werde. Schließlich schickten die Einsatzkräfte als letzten Versuch, die Blockade zu beenden, so genannte Antikonflikt-Teams zwischen die Gegendemonstranten, um eine Räumung auszuhandeln – vergeblich. Daraufhin teilte die Polizei den Organisatoren der NPD-Demonstration mit, dass aufgrund der nicht zu räumenden Blockade ihr Zug nicht stattfinden könne. In strömendem Regen zogen die Rechtsextremen daraufhin friedlich ab. Etwa 2200 von ihnen hatten sich am Vormittag unterhalb des Fernsehturmes zu einer mehrstündigen Kundgebung versammelt, in deren Anschluss sie um 14 Uhr zum Bahnhof Friedrichstraße ziehen wollten. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor höchstinstanzlich entschieden, dass die NPD nicht wie von ihr beantragt am Holocaust-Mahnmal vorbeiziehen dürfe. Am Vormittag hatten starke Polizeikräfte verhindert, dass linke Gegendemonstranten zu der NPD-Kundgebung durchbrechen konnten. 6000 NPD–Gegner aus dem linken und linksextremen Spektrum waren um 10 Uhr am Bahnhof Friedrichstraße zu einer angemeldeten Demonstration in Richtung Alexanderplatz, also der NPD entgegen, aufgebrochen. Kurz danach stoppte die Polizei den Zug. Am Nachmittag sprach Innensenator Ehrhart Körting (SPD) von einem „großen Erfolg der Berliner Polizei“. „Der Tag heute war für das Ansehen der Stadt in der Weltöffentlichkeit wichtiger als der 1. Mai.“ Er sei froh, dass man eine Stadt habe präsentierten können, in der es friedlich zugehe. Die Polizei hätte den Aufzug der NPD gegen die Blockade nur „mit unverhältnismäßigen Mitteln durchsetzen können und das hätte eine Gefährdung der inneren Sicherheit bedeutet“, sagte der Senator. „Der braune Spuk ist vorbei.“ Rund um das Brandenburger Tor waren gleichzeitig zum „Tag der Demokratie“ mehrere tausend Menschen zusammengekommen. Mit der zweitägigen Aktion wollte Berlin zum Tag der Befreiung „Gesicht zeigen“. Zudem sollte den Rechtsradikalen der öffentliche Raum nicht überlassen werden. Am Nachmittag wurden zahlreiche Prominente, darunter Boris Becker, Marcel Reich-Ranicki sowie die Popstars Ben und Jeanette Biedermann erwartet. Bereits am Vormittag waren viele hundert Berliner nach Treptow zum Sowjetischen Ehrenmal gezogen. Viele von ihnen, darunter auch Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper, legten Kränze nieder, um an die Opfer des Zweiten Weltkriegs zu erinnern. Ha, fan, ddp