Brandenburg: Regierung erhöht Wassergeld für Vattenfall Kabinett streicht Bergbau-Privilegierung ab 2014/ Grünen geht Tack–Gesetz nicht weit genug

Potsdam - Für den Grundwasserverbrauch durch seine Braunkohletagebaue und Kraftwerke in der Lausitz muss der Energiekonzern Vattenfall künftig mehr zahlen. Das rot-rote Kabinett beschloss am Dienstag einstimmig einen entsprechenden Entwurf zur Novelle des Wassergesetzes von Umweltministerin Anita Tack (Linke), nachdem frühere SPD/CDU-Regierungen noch Forderungen von Umweltverbänden und der oppositionellen PDS nach einer höheren Wasserabgabe strikt abgelehnt hatten. Ziel sei der „Abbau der Privilegierung des Bergbaus“, sagte Tack. Wasser sei ein kostbares Gut, mit dem man nachhaltig schonend umgehen müsse.

Die Sonderkonditionen erhält der Vattenfall-Konzern, der Millionen Kubikmeter Grundwasser aus Tagebauen abpumpt oder in den Kraftwerken zur Kühlung verwendet, bereits seit 1994 unverändert. Dadurch entgingen dem Land nach Kritik von grüner Seite und Linken jährlich Millioneneinnahmen. Seit damals muss der Konzern statt der für andere Grundwasser-Abnehmer wie kommunale Wasserwerke üblichen 10 Cent nur 2 Cent je Kubikmeter zahlen. Eigentlich wollte Tack daher eine Sofortanhebung auf 10 Cent, was an der SPD scheiterte. Nun ist eine stufenweise Erhöhung auf zunächst 6 Cent ab 2012 und dann ab 2014 auf 10 Cent vorgesehen. Dann rechnet Brandenburg mit zusätzlichen jährlichen Einnahmen von 2,4 Millionen Euro. Es sei ein „guter Kompromiss“, auf den man sich im „Koalitionsausschuss“ verständigt habe, sagte Tack. Da sie „nicht mit dem Klammerbeutel gepudert sei“, habe sie den Vattenfall-Vorstand rechtzeitig, sogar persönlich über die Pläne informiert, der diese akzeptiere. Dass das Wassergesetz überhaupt novelliert und die Privilegierung von Vattenfall angetastet wird, geht auf die Linken zurück, die eine entsprechende Prüfklausel in den rot-roten Koalitionsvertrag aufnehmen ließen.

In der SPD gab es traditionelle Widerstände. Als voriges Jahr ein erster Referentenentwurf aus dem Linke-geführten Umweltministerium kursierte, der mit einer abgabe von rund vier Millionen Euro rechnete, war sofort SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke aus der Lausitz mit einem Veto auf den Barrikaden. Jetzt als Innenminister zeichnete er die Tack-Vorlage freilich mit. Die Forderungen und Erwartungen der Umweltverbände, Grünen, aber auch bei Linken zur Höhe waren allerdings weit höher. In der Vergangenheit hatten Umweltverbände wie Naturschutzbund NABU und BUND immer Berechnungen vorgelegt, dass das Land angesichts der Eingriffe in den Landschaftswasserhaushalt durch den Bergbau jährlich rund 20 Millionen Euro eintreiben müsste. Eine Anhebung sei zwar richtig, aber die Höhe völlig „indiskutabel“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. „Für Vattenfall ist das ein Taschengeld.“

Aus Sicht von Grünen und Umweltverbänden wird Vattenfall, was einer „verdeckten Subventionierung“ gleichkomme, nämlich bislang nicht nur bei der Höhe der Wasserabgabe bevorzugt. Vattenfall zahlt nämlich nur für das Wasser, das nicht wieder in die Spree zurückführt wird, also für rund 25 Millionen Kubikmeter. Für den Bergbau in der Lausitz werden aber jährlich knapp 240 Millionen Kubikmeter abgepumpt, für die das Land zum Großteil keine Abgabe erhebt. Alle anderen Nutzer, vor allem Wasserwerke, aber auch Landwirte und Industrie, entnehmen 196 Millionen Kubikmeter Grundwasser – und müssen dafür auch komplett zahlen .Tack sagte dagegen, mit der Höhe der Wasserabgabe bewege sich Brandenburg künftig „im guten Schnitt“. Nach einem Ländervergleich sind etwa Sachsen und Sachsen-Anhalt großzügiger. Gegenbeispiel ist Berlin: In der Bundeshauptstadt müssen Unternehmen, die etwa für Kühlzwecke Grundwasser abpumpen, je Kubikmeter 31 Cent zahlen. Thorsten Metzner