Brandenburg: Regierung: Kein Geschmäckle Vattenfall: Platzeck-Termin ist Dialogförderung

Potsdam – Brandenburgs Landesregierung und der Energiekonzern Vattenfall haben einen Lobby-Termin im Potsdamer Cecilienhof gegen Kritik verteidigt. Regierungssprecher Thomas Braune sagte zu einem für den heutigen Dienstagabend geplanten Vattenfall-Termin, für den der Konzern mit Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) geworben hatte, er könne kein Geschmäckle sehen. Es handle sich um eine seit Jahren „anerkannte Form des Trialogs zwischen Politik, Wirtschaft und Medien“. Ähnlich äußerte sich ein Vattenfall-Sprecher. Der Konzern wolle den Dialog fördern.

Wie am Montag berichtet hatten Grüne, der Berliner Staatsrechtler Professor Ulrich Battis und die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Kritik daran geübt, dass der Energiekonzern führende Medienvertreter des Landes zu einem Hintergrungespräch mit Platzeck lädt. Platzeck müsse zu Hintergrundrunden zur Vermittlung seiner politischen Ziele selbst einladen. Vattenfall hatte den Termin im Rahmen seiner seit längerem laufenden Gesprächsreihe ausdrücklich als Hintergrundgespräch mit Platzeck avisiert. Gegen Hintergrundgespräche von Konzernen oder Politikern sei grundsätzlich nichts einzuwenden, so die Kritik. Doch angesichts der massiven Interessen Vattenfalls in Brandenburg und der Widerstände dagegen sei Platzecks Teilnahme unter der von Vattenfall gewählten Überschrift politisch mindestens unklug.

Die märkische SPD wollte sich am Dienstag nicht zu der Kritik äußern. Bei der CDU sah sich niemand dazu in der Lage. Grünen-Landeschefin Annalena Baerbock sagte mit Blick auf die Debatten über Vattenfall-Braunkohle-Tagebaue, Vattenfall-Kraftwerke und die damit verbundene Abbaggerung von Dörfern sowie die geplante unterirdische Speicherung von Kohlendioxid: „Wir verstehen nicht, wie sich der Ministerpräsident als Werbefigur für einen Konzern anbieten kann, der erhebliche und höchst kontroverse Interessen in Brandenburg vertritt.“ Grünen und Umweltverbände wollen, wie berichtet, heute Abend vor dem Cecilienhof auf einer „Hintergrunddemo“ ein eigenes Hintergrundgespräch anbieten, das „garantiert nicht von Vattenfall gesponsert ist“. Zugleich nutzt die Oppositionspartei im Landtag den Termin für Kritik an der Energiepolitik des Regierungschefs, den sie auf einem Info-Blatt bissig als „Kohle-Maskottchen“ bezeichnen. Es dürfe nicht der Anschein entstehen, das bedenkliche Abhängigkeiten zwischen Politik und Wirtschaft bestehen. Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Marion Vogdt, sieht Platzecks Teilnahme kritisch, weil es hinter halb verschlossenen Türen stattfindet. Alexander Fröhlich