Brandenburg: Regierungsairport länger in Tegel

Berlin - Er verschwand einfach. Es war wohl seine letzte Sitzung, die Klaus Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft leitete. Das nächste Mal tagt das Kontrollgremium regulär erst am 12. Dezember. Einen Tag vorher will Wowereit sein Dienstzimmer als Regierender Bürgermeister im Roten Rathaus räumen. Und auf der Baustelle des unfertigen Hauptstadtflughafens, die auch ein Grund für seinen vorzeitigen Rückzug ist, werden die Probleme nicht kleiner. Ein Indiz dafür ist, wenn sich der Aufsichtsrat wie am Freitag in die „Feuerwache West“ des neuen Flughafens zurückzieht, abgeschirmt im Sicherheitsbereich des BER, nicht zugänglich für Medien. Als nach knapp acht Stunden alles vorbei war, war Wowereit weg. Es gab es nur eine dürre Erklärung, kein Statement, kein Auftritt des Aufsichtsratschefs wie sonst. Wowereit habe die Sitzung „wie immer“ geleitet – und sich dann am Ende mit den Worten verabschiedet, dass es ja wohl das letzte Mal gewesen sei, so ein Teilnehmer. Am 12. Dezember, wenn Hartmut Mehdorn einen Eröffnungstermin verkünden will, wird Wowereit nicht dabei sein.

Auf der Tagesordnung stand neben den Versuchen, die Brandschutz- und Entrauchungsanlage funktions- und genehmigungsfähig zu machen, und den Rückständen beim Schallschutzprogramm vor allem die Kapazitätsnot des nicht fertigen und bereits zu kleinen Flughafens.

Der Aufsichtsrat gab Mehdorn grünes Licht, den alten Schönefelder DDR-Zentralflughafen zusätzlich weiterzunutzen, um Chaos und sonst programmierte Abfertigungsenpässe bei der von ihm immer noch für 2016 angepeilten Eröffnung zu verhindern. Er kann nun die Planungen für eine Weiternutzung und die dafür nötige Grundsanierung des alten Schönefelder Terminals vorantreiben. Das Geld dafür, fünf Millionen Euro, hatte der Aufsichtsrat bereits auf seiner Sitzung Ende Juni bewilligt. Allerdings soll Schönefeld-Alt nur eine „Zwischenlösung“ sein, nur für eine Übergangszeit in der Inbetriebnahmephase.

Mehdorn wollte bisher einen dauerhaften Weiterbetrieb von Schönefeld-Alt für Billigflieger, auch nach dem BER-Start. Dagegen hat der Bund, neben Berlin und Brandenburg Eigentümer des Airports, sein Veto eingelegt. Denn dieses „Double-Roof“-Konzept des Flughafenchefs, auf dem bisher sein Bussiness-Plan für die nächsten Jahre beruht, kollidiert mit dem geplanten und genehmigten Standort des neuen Regierungsairports. Der soll unmittelbar am alten Terminal gebaut werden.

Offen bleibt weiter, was mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr – zuständig für die Regierungsflüge und die Kanzlermaschine – geschieht. Die fliegt bislang von Tegel. Mehdorn hatte vorgeschlagen, als Interimslösung das frühere Generalshotel auf dem Flughafen zu nutzen, wo bereits SED-Chef Erich Honecker DDR- Staatsgäste empfing. Das hat die Bundesregierung abgelehnt. Nun will man, so die Erklärung des Flughafens, „mit Vertretern des Bundes Interimsszenarien untersuchen, wie und wo die Flugbereitschaft der Bundeswehr im Flughafenbereich untergebracht werden kann“. Nach PNN-Informationen prüft der Bund auch, ob die Flugbereitschaft länger Tegel nutzen kann, bis der Regierungsflughafen in Schönefeld fertig ist. Dies würde bedeuten, dass Tegel nach dem Start des BER zunächst offen bliebe – als Interims-Regierungsairport. Ob dies juristisch ginge, weil dies unter Militärrecht fällt, ist aber strittig.

In diesem Jahr werden in Tegel und Schönefeld voraussichtlich rund 28 Millionen Millionen Passagiere abgefertigt, mehr als die BER-Startkapazität von 27 Millionen Passagieren. Für 2016, zur angepeilten Eröffnung, werden aber bereits 31,4 Millionen Passagiere erwartet. Mehdorn hält es aktuell nur für realistisch, beim BER-Start im Terminal 21 Millionen Passagiere abzufertigen, wie aus Aufsichtsrats-Akten hervorgeht. Im BER, der einmal der „modernste Flughafen Europas“ werden sollte, gibt es zu wenige Check-in-Schalter und die Gepäckanlage ist zu gering dimensioniert. In einem Mehdorn-Papier heißt es: „Es fehlen Rückfallebenen und die kleinsten Abweichungen vom Regelbetrieb werden zum Systemzusammenbruch führen.“

Meinungsseite