Steht die Regierung bis Dezember?: Diese Politiker von SPD und BSW verhandeln die Koalition in Brandenburg

Anfang der Woche haben SPD und BSW in Brandenburg ihr Sondierungspapier vorgestellt. Am Montag nun soll es losgehen: Zum ersten Mal werden an diesem Tag die bisherigen Sondierungsgruppen als Hauptverhandlungsgruppen zu Koalitionsverhandlungen zusammenkommen.

Freilich werden die Gespräche nicht sonderlich lang ausfallen können: Fast die gesamte SPD-Spitze ist am selben Tag im Landtag versammelt, wenn dort der Wechsel im Amt des Präsidenten des Landesrechnungshofs gefeiert wird. Man wird vornehmlich Modalitäten besprechen, heißt es aus beiden Parteien.

Nur je drei Verhandler pro Seite in vier Arbeitsgruppen

Die Details des Koalitionsvertrags werden – ähnlich wie bei früheren Verhandlungen – dann in Arbeitsgruppen ausgehandelt. Neu ist, dass beide Seiten nur je drei Verhandler in die insgesamt nur vier Arbeitsgruppen schicken.

Das hängt mit dem BSW zusammen, dessen Personalbestand für größere Verhandlungsgruppen schlicht zu klein ist. Die am Freitag veröffentlichte Liste der BSW-Verhandler zeigt, dass etwa Parteichef Robert Crumbach in der Hauptgruppe, in der AG Wirtschaft, Energie, Arbeit, Integration, Gesundheit und Soziales verhandelt – und in der AG für Inneres und Kommunales als stellvertretendes Mitglied zum Einsatz kommt.

Überraschungen bietet die Liste des Wagenknecht-Bündnisses indes kaum: Der Geschäftsführer der Bundestagsgruppe des BSW, Patrick Wahl, verhandelt in der AG Bildung mit, der Potsdamer Stadtverordnete Hans-Jürgen Scharfenberg in der AG Inneres und Kommunales, der Lichtenberger Bezirksverordnete Tinko Hempel in der AG Infrastruktur und Umwelt. 

Die Namen der SPD sind dagegen bereits eher durchgesickert. Wie die „Märkische Oderzeitung“ berichtete, werden auf Seiten der Sozialdemokratie alle Gruppen von Mitgliedern der Hauptverhandlungsgruppe geleitet – Fraktionschef Daniel Keller, Generalsekretär David Kolesnyk, stellvertretende Landesvorsitzende und Finanzministerin Katrin Lange sowie Staatskanzleichefin, Ministerin Kathrin Schneider. Schneider ist zugleich das einzige vollwertige Mitglied einer Verhandlungsgruppe ohne Landtagsmandat.

Kaum Vertreter der kommunalen Ebene

Vertreter der kommunalen Ebene werden – abgesehen von der Veltener Bürgermeisterin und stellvertretenden Landesvorsitzenden Ines Hübner, die die Hauptverhandlungsgruppe ergänzen soll – ebenso wenig berücksichtigt, wie Mitglieder der Bundestagsfraktion und Minister ohne Mandat, also Wirtschaftsminister Jörg Steinbach oder Bildungsminister Steffen Freiberg.

Andere Parteifunktionäre, etwa Vertreter der Jugendorganisation Jusos, nehmen nur als stellvertretende Mitglieder an den Verhandlungsgruppen teil. Das stärkt insgesamt die Position der Landtagsfraktion, die am Ende ja auch den Ministerpräsidenten wählen muss, sowie von Fraktionschef Daniel Keller, der in der Brandenburger Sozialdemokratie eine immer wichtigere Rolle spielt. Eine Vorentscheidung, wer später welches Ministerium übernehmen könnte, sei das aber ausdrücklich nicht, heißt es aus der SPD.

Ministerpräsidentenwahl am 11. Dezember

Und während der letzte Koalitionsvertrag vor allem auf Drängen der Grünen ungeheuer detailreich wurde – während der Verhandlungen vor fünf Jahren stöhnten Teilnehmer über die Verbissenheit, mit der die Umweltpartei alles bis ins Kleinste regeln wollte – könnte es dieses Mal weit oberflächlicher werden. Denn schon am Abend des Nikolaustags soll ein außerordentlicher Parteitag der Brandenburger SPD stattfinden, auf dem über die Koalition mit dem BSW entschieden werden soll.

Und schon am 11. Dezember will sich Dietmar Woidke dann vom Landtag erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Damit blieben den Verhandlern gerade einmal vier Wochen konzentrierter Arbeit, um zu Ergebnissen zu kommen – falls nicht Einmischungen der Bundespolitik wie etwa in Thüringen, wo sich Parteigründerin- und chefin Sahra Wagenknecht stark zu Wort meldet, das Tempo auch in Brandenburg verlangsamen.