Erste Regierungserklärung nach Wiederwahl: Woidke kündigt Einsparungen für Brandenburg an – und eine schärfere Asylpolitik

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bereitet die Bürgerinnen und Bürger angesichts der schwierigen Wirtschaftslage auf Kürzungen bei den Ausgaben vor. „Wir werden zukünftig mit deutlich geringeren finanziellen Mitteln auskommen müssen“, sagte Woidke in seiner lang erwarteten Regierungserklärung im Landtag. „Auf der einen Seite heißt das, dass wir Ausgaben reduzieren müssen.“ Auf der anderen Seite müsse alles dafür getan werden, dass die Einnahmen des Landes und der Kommunen möglichst schnell steigen könnten.

Der Regierungschef kündigte Kurskorrekturen und die Schwerpunkte der Regierung für diese Wahlperiode an. „Zu häufig gibt es Unterrichtsausfälle an unseren Schulen. Die Strecken, die zum Arzt zurückgelegt werden müssen, sind in einigen Regionen zu lang. Die überbordende Bürokratie lähmt unsere Wirtschaft und die Verwaltungen“, sagte Woidke. 

Lehrer sollten eine Stunde mehr pro Woche unterrichten, aber zugleich von Bürokratie entlastet werden. Die Kita bleibe beitragsfrei. Außerdem kündigte Woidke an, die Migration zu ordnen, den Staat zu modernisieren und die Kommunen zu stärken. 

Geflüchtete schneller in Arbeitsmarkt integrieren

Zudem will Woidke eine schärfere Asylpolitik. „Wir müssen irreguläre Migration bekämpfen, auch mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen“, sagte er. „Wir müssen schnell und konsequent Menschen abschieben, die eine Gefahr für andere darstellen oder unser demokratisches Gemeinwesen angreifen.“ Außerdem müssten Menschen schnell zurückgeführt werden, wenn sie über einen anderen EU-Staat eingereist sind.

Der Regierungschef verteidigte die Forderung nach einem Umsteuern. „Das widerspricht nicht dem Grundrecht auf Asyl“, sagte Woidke. Wer dieses Grundrecht schützen will, muss den Missbrauch verhindern.“ Zugleich will der SPD-Politiker die Integration von Flüchtlingen forcieren. „Wir werden Geflüchtete schneller als bisher in unseren Arbeitsmarkt integrieren.“

Seit mehreren Monaten dringt Woidke auf Änderungen der Migrationspolitik. Er forderte zugleich Weltoffenheit und wandte sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus, die dem Land schadeten.

Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus

Woidke erinnerte zum 80. Jahrestag des Kriegsendes 1945 an die Opfer des Nationalsozialismus. Der von Deutschland entfesselte Zweite Weltkrieg habe „Zerstörung und millionenfachen Tod über die Welt“ gebracht, sagte der Ministerpräsident. Dem 1939 von Deutschland angegriffenen Nachbarland Polen gebühre großer Dank dafür, dass es heute nicht nur ein guter Nachbar, sondern auch ein Freund sei.

Der Ministerpräsident rief zugleich erneut zum Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf. Es müsse alles dafür getan werden, dass dieser Krieg auf diplomatischem Weg unter Einbeziehung der Ukraine möglichst bald endet, sagte Woidke. Ziel müsse ein dauerhafter Frieden sein, der der Ukraine ein Leben in Freiheit und Demokratie garantiert. Bis zu dem Überfall auf das Land sei es schwer vorstellbar gewesen, dass in Europa wieder Krieg herrscht. Das sinnlose Sterben von Menschen und die Zerstörungen müssten aufhören.

Der SPD-Politiker regiert Brandenburg seit 2013, zunächst in einer Koalition mit der Linken und danach mit Grünen und CDU – seit Dezember führt er nun die einzige bundesweite SPD/BSW-Koalition. (dpa/epd)