Regierungswechsel in Brandenburg? : BSW-Geschäfts­führer schließt Übertritt parteiloser Abgeordneter zur SPD nicht aus

Die Koalitionskrise in Brandenburg spitzt sich weiter zu. Am Wochenende lehnte der Landesgeschäftsführer des BSW, Stefan Roth, die Forderung der SPD nach einem Bekenntnis der BSW-Fraktion zur Koalition ab. „Wir werden auf die Forderung der SPD nicht eingehen“, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Da spreche ich auch für die Mehrheit der BSW-Fraktion.“

In einer am Samstag veröffentlichten Erklärung, die unserer Redaktion vorliegt, erinnerte Roth daran, dass die Frage, ob jeder hinter Ministerpräsidenten Dietmar Woidke stehe, in der SPD selbst eine berechtigte Frage sei – „spätestens seit dieser den Konflikt um Katrin Lange verloren hat“. Die Verlässlichkeit einer Koalition zeige sich bei der konkreten Arbeit im Parlament, so Roth. „Dass die BSW-Fraktion zur Koalition steht, hat sie seit mehr als einem Jahr im Landtag gezeigt.“

Dass der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf nicht in jedem Fall mit den Koalitionsfraktionen stimmt, sei nichts Neues. „Wenn die SPD an dieser Frage um Sven Hornauf nun plötzlich die Weiterarbeit in der Koalition festmacht, vermittelt das den Eindruck, dass ein Vorwand für den Bruch gesucht wird.“

„Die schwierige Situation für die Koalition ist dadurch entstanden, dass Noch-BSW-Fraktionsmitglieder aus der Partei ausgetreten sind und kundgetan haben, im Zweifel nicht mehr Fraktions- oder Parteipositionen vertreten zu wollen“, erklärte Roth. „Wenn Noch-BSW-Fraktionsmitglieder reine SPD-Agenda betreiben wollen, sollten sie dies außerhalb der BSW-Fraktion tun“, so Roth.

Übertritte in die SPD-Fraktion?

BSW-Mandate für die SPD zu benutzen, wäre nach seiner Ansicht zwar „grob unanständig“ gegenüber den Wählern des BSW, die um ihre Stimme betrogen würden. „Aber das würde das Schauspiel, das einige hier betreiben, und das gegenüber dem Land und den Bürgern unwürdig ist, endlich beenden.“

Womit Roth ein Szenario vorzeichnete, das in Potsdam hinter den Kulissen bereits länger diskutiert wird: Einen Übertritt der aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten André von Ossowski und Jouleen Gruhn oder von Minister Robert Crumbach in die SPD-Fraktion. Dann hätte auch eine Koalition aus SPD und CDU die erforderliche Mehrheit, sodass es zu einem Wechsel des Koalitionspartners kommen dürfte.

Gruhn und von Ossowski wollen an Fraktionssitzung teilnehmen

André von Ossowki und Jouleen Gruhn kündigten am Sonntag indes lediglich an, am Dienstag an der BSW-Fraktionssitzung teilnehmen zu wollen. Für sie sei weiterhin der Verlauf dieser Fraktionssitzung entscheidend. Von Ossowski äußerte Verständnis dafür, dass sich Roth durch die Aufforderung aus der SPD bevormundet fühle. „Aber wie er von einer Mehrheit der Fraktionsmitglieder sprechen kann, frage ich mich schon“, so von Ossowski. Wie die Abgeordneten zu einem Thema stünden, könne nur in einer Fraktionssitzung geklärt werden. „Erst nach einer Diskussion dort kann man sagen, wie es aussieht.“

Gruhn betonte, dass sie der BSW-Fraktion jederzeit eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten habe. „Das Gespräch wurde jedoch konsequent verweigert“, so Gruhn. „Politische Initiativen öffentlich zu feiern und ihren Urhebern zugleich die Loyalität abzusprechen, ist widersprüchlich.“

Damit bezog sich die Medizinerin auf die von ihr im Dezember in die Fraktion eingebrachten Themen der Kinderschutzambulanzen und eines Runden Tischs zur Palliativmedizin. Sie wurden vom Landtag beschlossen, in der Debatte sprachen dazu jedoch andere BSW-Abgeordnete.

SPD-Generalsekretär Kurt Fischer zweifelte in einem Tagesspiegel-Interview unterdessen an der Regierungsfähigkeit des BSW. Auf die Frage nach einem Übertritt der parteilosen BSW-Abgeordneten sagte er, dass der SPD Stabilität und Verlässlichkeit im Land wichtig seien. „Wer bereit ist, genau daran mitzuwirken und die sozialdemokratischen Grundsätze respektieren kann, ist uns gerne ein Partner“, so Fischer.

Vize-Landtagspräsidentin Gruhn erklärte dazu, dass sie begrüße, dass beim Koalitionspartner SPD „Stabilität, Verlässlichkeit und das Wohl Brandenburgs an erster Stelle stehen“. Es sei ermutigend zu sehen, dass die SPD grundsätzlich offen für einen konstruktiven Dialog und eine Zusammenarbeit sei, wenn gemeinsame Werte und Verantwortung für das Land im Mitelpunkt stünden.