Brandenburg: Reichsbürger: Waffenscheine entzogen

Potsdam - Brandenburgs Sicherheitsbehörden verschärfen ihr Vorgehen gegen bewaffnete Reichsbürger. Bereits im vergangenen Jahr sei zwei Reichsbürgern die Waffenerlaubnis entzogen worden, erklärte der zuständige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, Michael Hüllen, am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages. In einer zweiten Welle werden derzeit Daten bei den Behörden der Kommunen und des Landes abgefragt und dann mit dem zentralen Nationalen Waffenregister des Bundes abgeglichen.

„Wir wollen herausfinden, ob darunter Reichsbürger sind, die im Besitz des kleinen Waffenscheins oder ein Waffenberechtigungskarte sind“, sagte Hüllen. Zugleich würden die Behörden um sogenannte Tatsachenmitteilungen zu auffälligen Personen gebeten. Diese Daten würden dann erneut überprüft. „Reichsbürger werden grundsätzlich als unzuverlässig im Waffenrecht beurteilt“, sagte Hüllen. Sollten Verfassungsschutz und Landeskriminalamt (LKA) Rechtsbürger entdecken, die einen Waffenschein haben, werde sofort ein Widerrufsverfahren eingeleitet. In diesem Jahr habe das LKA bereits in zwei Fällen Verfahren gestartet. Bei einem Verfahren aus dem vergangenen Jahr sei der Entzug bereits durch ein Verwaltungsgericht bestätigt worden. Hüllen schloss nicht aus, dass im Zuge der Überprüfung weitere bewaffnete Reichsbürger entdeckt werden. Auch in Brandenburg gebe es noch weiße Flecken, in der Uckermark etwa hätten die Sicherheitsbehörden noch wenige Erkenntnisse.

In Brandenburg zählt der Verfassungsschutz rund 300 Menschen zur Reichsbürgerszene. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an und widersetzen sich den Anordnungen von Behörden. Neben den fünf festen Gruppen wie „Freistaat Preußen“ oder „Deutsches Reich“ geben es auch ein Reichsbürgermilieu. Probleme wie in anderen Bundesländern, wo sich auf Grundlage von esoterischen Heilsideen ganze Reichsbürgergemeinschaften bilden, die versuchen autark zu leben, gebe es in Brandenburg dank des harten Vorgehens der Behörden aber nicht. Allerdings würde durch Reichsbürgerideen auch andere Milieus – gemeint waren Bio- und Vegan-Anhänger, Esoteriker – immer stärker beeinflusst, „die sich unserer Gesellschaft entziehen“, sagte Hüllen. „Sie nehmen nicht mehr am Gemeinwesen teil. Das ist ein politisches Problem und ein Problem für die Sicherheitsbehörden.“

Nicht erst seit den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten in Nürnberg überwachen die Brandenburger Verfassungsschützer die Reichsbürger. Brandenburg gilt dabei als Vorreiter, Hüllen gilt bundesweit als der Experte auf dem Gebiet. Im Rahmen einer bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung war am 25. Januar auch in Brandenburg ein Verdächtiger festgenommen worden. Die Gruppe soll bewaffnete Angriffe auf Polizisten, Flüchtlinge und jüdische Mitbürger geplant haben. Alexander Fröhlich