Brandenburg: Richstein: Kürzere Staus an der Grenze

Europaministerin nennt Ängste vor EU-Aufnahme Polens unbegründet / Weitaus weniger Veränderungen Potsdam (PNN/thm). Mit der EU-Aufnahme Polens zum 1.Mai 2004 rechnet Brandenburgs Europaministerin Barbara Richstein (CDU) mit einer Entschärfung der Staus an den Grenzübergangsstellen zu Polen, wo LKW-Fahrer bislang oft stundenlang ausharren müssen. „Ich gehe davon aus, dass das reibungslos verläuft“, sagte Richstein am Montag in Potsdam. Die bisherigen so genannten Zoll-Vorhöfe – Warteplätze der „Brummis“ im Vorfeld der Grenze – sollen aus verkehrsorganisatorischen Gründen noch ein Jahr erhalten bleiben. Ausdrücklich betonte Richstein, dass sie auch vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Brandenburg durch den Wegfall der Warenkontrollen erwarte, da die notwendigen Personenkontrollen unvermindert fortgesetzt würden. Sie wies darauf hin, dass die 250 Kilometer lange Grenze zu Polen auch in den letzten Jahren bereits „offen“ gewesen sei: Trotzdem sei im Jahr 2003 die Kriminalität im grenznahen Raum um 8,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, schwere Diebstähle sogar um 16 Prozent und Asylstraftaten um 20 Prozent. Die Europaministerin nannte in der Bevölkerung noch verbreitete Ängste vor der EU–Aufnahme Polens „weitgehend unbegründet“. So werde es keinen Ansturm von polnischen Billigarbeitern auf den deutschen Arbeitsmarkt geben können, da für eine Übergangszeit von mindestens zwei Jahren die so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeschränkt sei. Und für Baufirmen, Innendekorateure und das Gebäudereinigungsgewerbe gelten ebenfalls Einschränkungen: Polnische Firmen aus diesen Branchen können vorerst nicht auf den brandenburgischen Markt drängen. Als ein Hauptproblem bezeichnete Richstein die Infrastruktur: An der Oder gibt es nur noch ein Drittel der Brücken wie vor dem 2. Weltkrieg. Für Brandenburg überwögen bei der Erweiterung eindeutig die Vorteile. So verbesserten sich die Auftragsmöglichkeiten für die märkische Wirtschaft in Polen erheblich. Im Nachbarland gebe es allein für die Umsetzung der EU-Umweltrichtlinien einen Investitionsbedarf von rund 50 Milliarden Euro. Außerdem müssten die Kommunalbetriebe von 2500 Städten in die Infrastruktur investieren, vor allem in den Wasser-, Abfallwirtschafts- und Energiemarkt. Grundsätzlich bedeute die EU-Erweiterung eine historische Chance, weil sich beispielsweise der europäische Binnenmarkt um 74 Millionen Menschen vergrößere und sozio-kulturell eine neue europäische Identität entstehe, meinte die Ministerin. Die Landesregierung sei gut auf diesen Schritt vorbereitet. Die EU-Erweiterung könne zudem ein wichtiges Signal für die Europawahl am 14. Juni und die brandenburgische Beteiligung daran geben. 1999 war das Land bei dem Urnengang mit nur 30 Prozent Beteiligung bundesweit Schlusslicht gewesen. Richstein betonte, dass Bürger der neuen Mitgliedstaaten bis zu sieben Jahre lang eine Arbeitsgenehmigung für eine Tätigkeit in Deutschland benötigen. Diese werde wegen der vereinbarten Fristen grundsätzlich versagt. Ein ganz praktischer Hinweis der Ministerin: Für den Abstecher zum Billigeinkauf oder -Tanken ins Nachbarland reicht künftig der Personalausweis.