Brandenburgs Reformpaket reformiert: Rot-Rot bremst Stellenabbau bei Polizei

Potsdam - Bei der brandenburgischen Polizei werden bis zum Jahr 2020 weitaus weniger Stellen gestrichen als ursprünglich im Reformpakat aus dem Jahr 2010 geplant. Denn die rot-rote Regierungskoalition schafft über neues Personal Fakten für die Zeit nach der Landtagswahl 2014. Statt des ursprünglichen Abbaus um 1900 auf 7000 Stellen könnten nach PNN-Recherchen am Ende sogar 7900 Stellen übrig bleiben. Ein Sprecher des Innenministeriums dagegen sagte, nach wie vor gelte das Ziel von 7000 Stellen.

Tatsächlich haben sich Rot-Rot und Innenminister Dietmar Woidke (SPD) längst von den Personalzahlen der von Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) gegen alle Widerstände durchgesetzten Polizeireform verabschiedet. Die Zahl der Polizeianwärter, die ihre Ausbildung an der Polizeifachhochschule in Oranienburg beginnen, wurde deutlich aufgestockt. Sie ist ab diesem Jahr so hoch wie seit 1995 nicht mehr. Jetzt sollen jährlich 240 Anwärter aufgenommen und nach der Ausbildung möglichst in den Landesdienst übernommen werden, statt sie in anderen Bundesländer abwandern zu lassen. 1995 gab es laut Innenministerium 299 Anwärter. Der Tiefstand war 2010 mit 101 Anwärtern erreicht. Seit Woidke im Spätsommer 2010 das Amt übernahm und Speers harte Linie korrigierte, steigt die Zahl der Neueinstellungen wieder schrittweise an.

Offiziell ist die Aufstockung Teil des Verhandlungspakets mit den Gewerkschaften zur Anhebung des Beamtensolds und zur Flexibilisierung der Laufbahn- und Pensionsregelungen. Damit soll auch die Überalterung der Polizei abgebremst werden. Woidke spricht von einem Beitrag zur „nachhaltigen Sicherung der Leistungsfähigkeit der Polizei“. Gemessen an der prognostizieren Zahl der Altersabgänge wird der Stellenabbau durch die Aufstockung beim Nachwuchs deutlich abgefedert. Zudem ist in den jüngsten Prognosen zu den Altersabgängen des Innenministeriums noch nicht die stufenweise Anhebung des Pensionseintrittsalters bis zum Jahr 2029 berücksichtigt. Eine Zielzahl von 7900 Stellen wird daher intern als realistisch angesehen.

Schon seit einem Jahr hatten Woidke und Rot-Rot geschickt kommuniziert, dass es auf 7300 Stellen bei der Polizei hinausläuft, ohne sich offiziell festzulegen. Das macht die Koalition jetzt durch die höhere Zahl an Neueinstellungen. 2014, wenn der Landtag neu gewählt wird, soll die Polizeireform evaluiert werden. 2015 wird die Personalbedarfsplanung turnusmäßig überarbeitet. Dann müssten die Zielvorgaben für die Polizei nach oben korrigiert werden.

Dass die Belastung der Polizei durch den 2012 von Woidke angeordneten verstärkten Einsatz gegen die grenzüberschreitende Kriminalität noch gestiegen ist, kommt der Argumentation des Innenministeriums und der Polizei gegen weniger harte Einschnitte entgegen. Im Ministerium heißt es, schon jetzt habe sich bewährt, dass keine der vier Hundertschaften gestrichen wurde, wie es Speer geplant hatte. Die vier Hundertschaften sind seit 2012 im Dauereinsatz gegen Autoschieberbanden und wurden beim Hochwasser gebraucht. Zudem setzen die Strategen im Ministerium auf die Kriminalitätslage im Land, die Abbauplänen entgegensteht, neben Grenzkriminalität betrifft das die Berlin-Lage: Diebe und Einbrecher machen den Speckgürtel mit seinen Eigenheimsiedlungen zunehmend zu ihrem Revier. In den ländlichen Regionen sind wegen weiträumiger Gebiete, die von der Polizei abgedeckt werden müssen, die Möglichkeiten begrenzt, die Zahl der Beamten und Streifen zu reduzieren. Woidke sagte dazu vor einigen Wochen: „Wir werden so viele Polizisten haben, wie wir zum Erhalt der inneren Sicherheit auf hohem Niveau in allen Landesteilen brauchen.“