Brandenburg: Rot-Rot entsetzt über Verdi-Chefin Wirbel um Kritik von Stumpenhusen am ÖBS

Potsdam - Der von Rot-Rot in Brandenburg geplante öffentliche Beschäftigungssektor, ein Dauer-Zankapfel im Landtag, genießt im Lande selbst bei Anhängern von CDU, Grünen und FDP breite Akzeptanz.

Das ist zumindest das Ergebnis einer den PNN vorliegenden bisher unveröffentlichten repräsentativen Umfrage im Auftrag des SPD-geführten Potsdamer Arbeits- und Sozialministeriums. Danach befürworten 71 Prozent der Brandenburger dieses Modell, 24 Prozent lehnen es ab. Die Zustimmung bei Anhängern der CDU liegt bei 70 Prozent (SPD: 69), bei FDP-Wählern sind es 77 Prozent, bei Grünen 73 Prozent. Konkret wurde die Frage gestellt: „Sollten speziell für Langzeitarbeitslose öffentlich finanzierte Arbeitsstellen angeboten werden, die zusätzlich zum regulären Arbeitsmarkt geschaffen werden.“ Für die Umfrage hatte das Institut TNS Infratest vom 15. bis 24.März 1000 Brandenburger befragt. Ausgewählte Ergebnisse zu Mindestlohn und Vergabegesetz hatte das Ministerium bereits Ende April veröffentlicht, die zum ÖBS mit den geplanten 8000 Stellen bisher merkwürdigerweise nicht. Doch Sozialminister Günther Baaske verwies am Dienstag ausdrücklich auf die Ergebnisse, um die Kritik der Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen am öffentlichen Beschäftigungssektor zurückzuweisen, der auch auf eine DGB-Forderung zurückgeht. Die aus Gewerkschaftsreihen bislang einmalige Kritik Stumpenhusens löste in den rot-roten Reihen Fassungslosigkeit, Unverständnis und Empörung aus, während sich CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski ausdrücklich bestätigt sah. „All das haben wir als CDU immer gesagt.“ Die Behauptungen seien „Quatsch“, erklärte dagegen Baaske. Die pauschalen Behauptungen seien nirgends belegt. „Dann soll man Ross und Reiter nennen.“

Stumpenhusen hatte erklärt, so etwas wie der ÖBS sei „noch nie“ eine Brücke zum ersten Arbeitsmarkt gewesen. Erst streiche man öffentliche Aufgaben, um sie dann als „zusätzliche“ Aufgaben von billigerem Arbeitskräften erledigen zu lassen. „Mir fehlt jedes Verständnis für die anachronistische Position von Frau Stumpenhusen“, sagte dazu Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser. „Sie hat völlig veraltete Vorstellungen, was ein öffentlicher Beschäftigungssektor ist.“ Stumpenhusen möge sich sachkundig machen, was eine solche Stelle „für einen Langzeitarbeitslosen bedeutet, für Menschen, die Jahre von Hartz IV gelebt haben.“ Kaiser äußerte aber grundsätzlich Verständnis für die Kritik der Gewerkschaften, die vor der Verabschiedung des Landeshaushaltes diese Woche mit dem Stellenabbau durch die rot-rote Regierung wie berichtet hart ins Gericht gegangen waren. „Das ist uns nicht gleichgültig“. Doch ließen finanziellen Spielräume nicht mehr zu. Kein Verständnis hatte Sozialminister Baaske: Er warf den Gewerkschaften vor, aus Eigennutz für einen aufgeblähten öffentlichen Dienst einzutreten. „Es kann nicht sein, dass wir im öffentlichen Dienst nur deshalb möglichst viele Leute beschäftigen, damit die Gewerkschaften viele Mitglieder haben.“

Thorsten Metzner