Brandenburg: Rot-Rot erhöht Zulagen für Polizisten CDU rügt „Lex Woidke“ bei Polizei im Wahlkreis

Potsdam - Die innere Sicherheit rückt ins Zentrum des Wahlkampfes für die Brandenburg-Wahl am 14.September. Die rot-rote Regierungskoalition präsentierte – nach der Verringerung der Pflichtstundenzahl für Lehrer und anderen Beschlüssen – am gestrigen Sonntag das nächste Wahlgeschenk, diesmal für die Landespolizei. Finanzminister Christian Görke (Linke) und Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) teilten mit, dass die Erschwerniszulagen für Polizisten, die an Sonn- und Feiertagen, in der Nacht, als Taucher, als verdeckte Ermittler oder in Spezial- oder Bereitschaftseinheiten tätig sind, erhöht werden. Allerdings liegen sie weiter unter dem Bundesniveau. Das Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will am Dienstag die dafür nötige Verordnung beschließen.

CDU-Spitzenkandidat und Herausforderer Michael Schierack warf am Sonntag der rot-roten Koalition eine „Lex Woidke“ vor, weil nach einem Bericht der „Lausitzer Rundschau“ im Wahlkreis des Ministerpräsidenten die Polizei um zwei Funkstreifenwagen verstärkt worden sein soll. „Wir brauchen aber mehr Polizisten in ganz Brandenburg“, erklärte Schierack. Im Wahlkreis des Ministerpräsidenten werde „plötzlich möglich, was viele Menschen und Unternehmen zwischen Schwedt und Lauchhammer dringend brauchen – die Polizei wird aufgestockt“. Andere Wahlkreise würden dagegen vernachlässigt.

Allerdings lebt Woidke in Forst, und damit als erster Ministerpräsident des Landes nicht in Potsdam, was zwangsläufig auch neue Sicherheitsvorkehrungen erfordert. Brandenburgs früherer Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hatte etwa permanent Objektschutz mit Beamten für sein Wohnhaus. Schierack forderte zudem, die Zahl der Polizeianwärter in Brandenburg zu erhöhen. Linke-Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige erinnerte den CDU-Spitzenkandidaten daraufhin prompt daran, dass in der SPD-CDU-Koalition unter Innenminister Jörg Schönbohm kaum Polizisten eingestellt wurden, womit der „Grundstein für die heutige Überalterung der Polizei“ gelegt worden sei. Rot-Rot habe die Einstellung von jungen Polizeianwärtern schrittweise fast verdreifacht auf 275 Anwärter in 2014 – so viele wie seit 1996 nicht mehr.

Neben der umstrittenen Polizeireform, dem ursprünglich geplanten radikalen weiteren Personalabbau - den Rot-Rot bereits weitgehend stoppte -, sind bei der Landespolizei die weiteren Arbeitsbedingungen seit Langem ein Problem. Das wird nun abgeräumt, so wie es im Landtag bereits zugesagt worden war. Wie Görke und Holzschuher mitteilten, sollen erstmals auch Personenschützer, Fahnder und Tatbeobachter in einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Erschwerniszulagen erhalten. Görke erinnerte daran, dass die Zulagen teilweise seit Jahren nicht mehr erhöht worden waren. Jetzt nähere sich Brandenburg dem Niveau des Bundes. Ein „besonderes Anliegen“ sei ihm die Erhöhung der Zulagen für Beamte im Schicht- und Streifendienst gewesen. Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) dankte dem Linke-Finanzminister für dessen „Verständnis für die berechtigen Ansprüche der Polizei“.Thorsten Metzner