Von Alexander Fröhlich: Rot-Rot führt den Kommunal-Soli ein

Potsdam - Das Land Brandenburg führt eine Reichensteuer ein – für Kommunen. Ab 2011 sollen die rund 18 Städte und Gemeinden mit hoher Steuerkraft etwa 30 Millionen Euro als Solidarbeitrag für die übrigen 400 abgeben. Davon sollen nach den Plänen des Finanzministeriums vor allem finanzschwache und vom Bevölkerungsschwund besonders in den Randregionen betroffene Kommunen profitieren, darunter Städte wie Schwedt oder Eisenhüttenstadt. Damit folgt die rot-rote Landesregierung dem Vorbild anderer Bundesländer wie Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder Rheinland-Pfalz.

Zugleich soll mit dieser neuen Regel im kommunalen Finanzausgleich der Verlust der Solidarpakt-Mittel abgefedert werden, die von 1,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 auf null zurückgefahren werden und zu zwei Fünfteln an die Kommunen gingen, so Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski am Mittwoch in Potsdam. Die rund 18 finanzkräftigen Kommunen erhalten wegen ihrer hohen Einnahmen keine Zuschüsse vom Land und sollen künftig 25 Prozent ihrer Überschüsse, die zum Erledigen der Grundaufgaben nicht nötig sind, abführen. Allerdings bleibt ihnen ein Schonbetrag von 15 Prozent vom Einnahmeplus.

Neben Schönefeld, das durch die Gewerbesteuer vom Flughafen profitiert, führt die aktuelle Statistik des Finanzministeriums auf dem Spitzenplatz das Dorf Teichland in der Niederlausitz. Der 1200- Einwohner-Ort hat dank der Steuern des Energiekonzerns Vattenfall Einkünfte von 16 000 Euro pro Kopf. Schönefeld liegt bei 3300 Euro, die Stadt Liebenwalde (Oberhavel) bei knapp 5300 Euro. Weil dort der niedrigsten Gewerbesteuersatz erhoben wird, haben sich zahlreiche Tochterfirmen der Schwarz Beteiligungs GmbH angesiedelt, dem drittgrößten Lebensmitteleinzelhandels-Konzern in Deutschland, so auch Lidl.

Auch ein Demografiefaktor soll schrumpfende Kommunen entlasten. Berechnungsgrundlage sind künftig die Einwohnerzahlen der vergangene drei Jahre; der größte Wert zählt. Zudem soll der Ausgleichsfonds für notleidende Kommunen, für Investitionen in Feuerwehren und für Verwaltungsmodernisierungen von 50 Millionen auf 35 Millionen in drei Jahren abgespeckt werden. Dieser Fond sei in den vergangenen Jahren nur zu 80 Prozent ausgeschöpft worden, so Finanzstaatssekretärin Trochowski. Bereits jetzt deuteten sich schwierige Gespräche mit Innenminister Rainer Speer (SPD) an, der den Fonds verwaltet. Auch der Schuldenmanagementfonds für durch Fehlinvestitionen gebeutelte Abwasserverbände schrumpft – von 14 Millionen dieses Jahr auf neun Millionen Euro. Die bei den Fonds eingesparten Mittel sollen in die Schlüsselzuweisungen für alle Kommunen fließen. Auch die vier kreisfreien Städte wie Potsdam und Cottbus werden wegen ihrer Sonderfunktion für das Umland besser gestellt – pro Einwohner bekommen sie statt bisher 145 nun 150 Prozent der sonst üblichen Zuschüsse. Der Geschäftsführer des Landkreistages Brandenburg, Paul-Peter Humpert sprach von „Einwohnerveredlung“ für kreisfreie Städte. Es gehe um knapp neun Millionen Euro zusätzlich. Den Kommunal-Soli begrüßten Humpert und der Städte- und Gemeindebund aber. „30 Millionen Euro pro Jahr sind eine Hausnummer.“ Ansonsten werfen die Kommunen dem Finanzministerium vor, nur Mittel umzuverteilen. So müsste das Land seine gekürzten Zuschüsse für die Haushaltssanierung um mindestens 50 Millionen Euro wieder aufstocken, zumal es Aufgaben nach unten durchreiche. Tatsächlich müssen sich die Kommunen aber auf sinkende Zuwendungen einstellen. 2010 bekommen sie 1,8 Milliarden, 2011 noch 1,7 Millionen Euro. Wie der Landesetat sollen auch die Mittel für Städte und Gemeinden bis 2019 um 20 Prozent schrumpfen.