Brandenburg: Rot-Rot gegen Sparpläne von Schwarz-Gelb

Potsdam/Berlin - Die Sparpläne der Bundesregierung stoßen in den rot-rot regierten Ländern Berlin und Brandenburg auf wenig Gegenliebe. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erklärte in Potsdam: „Eines zeichnet sich bereits ab: Die Lasten müssen die kleinen Leute tragen.“ Es sei schon fast zynisch, wenn die „Solidarität der Gesellschaft“ beschworen werde, gleichzeitig gerade aber die sozial Schwächeren zur Kasse gebeten werden sollen. „Erwartet hätte ich ein klares Signal, Spitzeneinkommen und Vermögende stärker zu belasten“, sagte Platzeck. Das Mindeste wäre die Rücknahme der „Steuergeschenke für Klientelgruppen“ vom Beginn dieses Jahres gewesen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, vieles sehe „schlicht nach Sozialabbau aus“. Diese Regierung habe leider nicht die Kraft, ihre „eigenen unsinnigen Steuersubventionen“ für die schwarz-gelbe Klientel zurückzunehmen.

„Die Bundesregierung spart Deutschland und Europa in den Abschwung“, teilten Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf und Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (beide Linke) gemeinsam mit. Schwarz-Gelb würge die zaghafte wirtschaftliche Erholung in Deutschland und Europa ab. „Haushaltskonsolidierungen sind sinnvoll in einem konjunkturellen Boom, nicht in Zeiten unsicherer und instabiler konjunktureller Erholung.“ Die Bundesregierung kehre zum „alten Instrumentarium neoliberaler Angebotspolitik“ zurück, kritisierten beide.

Auch Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) hält den Weg für kontraproduktiv. Er schade dem Konsumklima. Zudem sei der Osten erneut besonders betroffen, weil dort besonders viele Menschen mit Hartz IV auskommen müssen oder Niedriglöhne erhielten. „Diejenigen, die mit keinem Cent für die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich sind, werden rangenommen“, so Baaske.

Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) bewertete den Sparwillen der Bundesregierung als „eher oberflächlich, wenn Strukturen beibehalten werden.“ „Die Rechnung zahlen die Normal- und Geringverdiener, während die Finanzstarken und die Krisenverursacher nicht belastet werden. Gerechtigkeit sieht anders aus.“ Eine mutige Sanierung des Staatshaushalts, so Nußbaum, müsse die Lasten auf alle Schultern verteilen. Das hieße aber auch, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und Steuerausnahmen und -begünstigungen zu beseitigen.

Die Bundesregierung hatte am Montag das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte vorgelegt. Bis ins Jahr 2014 will die schwarz-gelbe Koalition ungefähr 80 Milliarden Euro einsparen, davon etwa 11 Milliarden im nächsten Jahr. Vorgesehen sind unter anderem Einschnitte im Sozialbereich, massive Stellenstreichungen bei Bundesbehörden sowie der Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionen. Wolf und Christoffers forderten dagegen, zur Stärkung der Nachfrage die Einkommen der sozial Schwachen zu steigern, etwa durch einen flächendeckenden Mindestlohn.

dpa/ddp/pet/za