Stasi-Abfrage: Rot-Rot in Brandenburg will Einheitsregel

Potsdam –  Das wurde am Dienstag durch Recherchen des RBB-Magazins „Klartext“ und eine offenbar in diesem Zusammenhang hastig verfasste Erklärung der Landesregierung deutlich.

„Klartext“ hatte – Monate nach der Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes durch den Bundestag – in den einzelnen Landesministerien nachgefragt, wie mit den neuen Möglichkeiten zur Stasi-Überprüfung für leitende und neue Mitarbeiter des Landes umgegangen wird. Ergebnis: Es gibt keine Verständigung. Dem Nachrichtenmagazin wurde von den Ministerien auf Anfragen vom 8. März nicht konkret geantwortet. Statt aus den einzelnen Ressorts Auskunft über die dortige Praxis zu bekommen war die Klartext-Autorin Gabi Probst an die Staatskanzlei verwiesen worden. Dabei galt in Brandenburg bisher auch bei der Regelung der Stasi-Überprüfungen das Ressortprinzip. Ergebnis der Anfragen: Die Staatskanzlei verschickte am Dienstagnachmittag um 15 Uhr an alle Medien eine Erklärung: „Die Landesregierung strebt bei der Umsetzung des novellierten Stasi-Unterlagengesetzes ein einheitliches Verfahren in allen Bereichen der Landesverwaltung an.“

In welche Richtung die Neuregelung von SPD und Linke aber gehen könnte deutete die Regierung nur in einer Antwort an „Klartext“ an: Die Staatskanzlei weist explizit darauf hin, dass es sich bei den neuen Regelungen im Stasi-Unterlagengesetz um reine Kann-Bestimmungen handelt; diese also nicht angewandt werden müssen.

Dabei hatte Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) mit seinen Forderungen nach weitergehenden und klarer geregelten Abfragemöglichkeiten für öffentliche Dienstherren die bundesweite Diskussion um die Novelle des Unterlagengesetzes vorangetrieben und mitbestimmt. Woidke hatte nach immer neuen Enthüllungen über Stasi-Fälle in der brandenburgischen Polizei auf neue Überprüfungsmöglichkeiten gedrängt. Doch damit steht er bisher weitgehend allein in der rot-roten Landesregierung. So weigert sich Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), in seinem Ressort ähnlich wie Woidke im Innenbereich zu verfahren. Daher wird nun befürchtet, die Regierung wolle Woidkes Kurs aufweichen.

Dass Rot-Rot mit der Neuregelung noch nicht sonderlich weit ist, machte die Staatskanzlei in der Erklärung gleich selbst klar: „Bereits seit Jahresbeginn laufen Gespräche auf der Arbeitsebene der Ressorts zu den Kriterien. Eine heute eingesetzte Arbeitsgruppe wird diesen Prozess bis 30. April finalisieren.“ Das heißt, dass weder die Staatssekretäre noch die Minister bis gestern über das Thema miteinander gesprochen hatten. Und einer schien auch von der gestern angeblich gefundenen Regelung noch nichts gewusst zu haben: Innenminister Woidke. Der hatte am Dienstag die Ergebnisse der Kabinettssitzung vor Journalisten verkündet. Die Vereinheitlichung der Stasi-Überprüfung hatte er mit keinem Wort erwähnt. Erst danach verschickte die Regierung die Erklärung. pet