Brandenburg: Rot-Rot könnte Klimakiller-Öfen verhindern

Potsdam/Berlin - Am Votum Brandenburgs entscheidet sich am heutigen Freitag, ob die SPD-regierten Bundesländer das Festhalten der schwarz-gelben Bundesregierung an den umstrittenen Nachtspeicherheizungen im Bundesrat blockieren können. Allerdings gab es am Donnerstag in der Landesregierung noch ein heftiges Ringen um das Abstimmungsverhalten in der Länderkammer. Brandenburgs drei Stimmen sind entscheidend, um die Novelle der Energieeinsparverordnung in den Vermittlungsausschuss zu schicken und damit über die Bundestagswahl hinaus zu stoppen. Zunächst hieß es, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke), der ohnehin im Verdacht steht, zu kohlefreundlich zu sein, wolle die Ablehnung nicht mittragen und liefere sich erneut ein Tauziehen mit Umweltministerin Anita Tack (Linke). Die Staatskanzlei dementierte das. Union und FDP hatten im Bundestag Mitte Mai ein Verbot von Nachtspeicherheizungen ab 2019 aus Zeiten der großen Koalition gekippt, die 1,5 Anlagen in Deutschland sollen nun zu Speichern für die Stromschwankungen infolge der Energiewende umgerüstet werden – eine Forderung der Kohleenergiekonzerne. Nachspeicherheizungen gelten als ineffizient und Klimakiller, weil sie vorzugsweise mit Braunkohlestrom befeuert werden. axf