Wohnen in Brandenburg: Rot-Rot legt Gesetz gegen Wohnungsnot vor

Potsdam - In Brandenburg werden Wohnungen knapper, was Mieten steigen lässt, am stärksten in Potsdam und im Berliner Umland. „Wir wollen, dass Wohnen für alle bezahlbar bleibt“, sagte Bauministerin Kathrin Schneider (SPD), als sie am Mittwoch in der Staatskanzlei den Entwurf für ein eigenes Wohnraumfördergesetz vorstellte. Das rot-rote Kabinett hatte ihn am Vortag verschiedet. Mit dem Gesetz, dessen Verabschiedung für Frühsommer geplant ist, sollen mehr Menschen im Land Brandenburg eine Sozialwohnung beziehen dürfen, etwa Studierende und Senioren. Es sei notwendig gewesen, den Kreis der Anspruchsberechtigten zu erweitern, die Einkommensgrenzen anzuheben, sagte Schneider.

Jetzt sollen auch Krankenschwestern und Polizisten erreicht werden

Inzwischen hatten im Grunde nur Geringstverdiener eine Chance, solche Sozialwohnungen mieten zu dürfen, die mit öffentlicher Förderung errichtet worden sind. Im Gegenzug sind für solche Wohnungen die Nettokaltmieten im Berliner Umland bei 5,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt, in entfernteren Regionen bei 4,60 Euro. Man habe den Zugang erleichtert, eine zweite Einkommensgrenze eingezogen, so Schneider. „Wir erreichen jetzt auch die Krankenschwester oder den Polizisten. Bislang verdienen sie zu viel, um einen Wohnberechtigungsschein zu bekommen, aber zu wenig, um sich Wohnungen mit Mieten von 10 Euro leisten zu können“. War bisher nach den Einkommen jeder dritte Haushalt im Land berechtigt für einen Wohnberechtigungsschein, werde es künftig jeder zweite Haushalt. 

Zudem soll die Höhe der Einkommensgrenzen dynamisch und automatisch der Einkommensentwicklung im Land angepasst werden. Und der Kreis der Berechtigten wird laut Schneider auch um gemeinschaftliche Wohnformen erweitert, etwa für Senioren-WGs, von denen es im Lande immer mehr gibt. Mit dem neuen Gesetz soll es künftig auch möglich sein, den Bau von Wohnheimen für Studenten zu fördern.

Das Problem: Die Sozialwohnungen werden weniger

Allerdings nimmt die Zahl von Sozialwohnungen, die vor allem in den 90er-Jahren errichtet worden waren, Jahr für Jahr ab. Denn die damaligen Preisbindungen laufen aus, und danach können die Wohnungen auf dem freien Markt vermietet werden. So wies die Linke-Landtagsabgeordnete Anita Tack darauf hin, dass es in Brandenburg 2004 noch rund rund 113 000 mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen gegeben hatte, das war der Höchstand. Aktuell sind es landesweit noch 28 000 Sozialwohnungen, 2020 werden es nur noch rund 20 000 sein. Zwar fördert die Landesregierung seit 2015 wieder den Bau neuer Sozialwohnungen, vor allem nach Druck aus Potsdam, nachdem diese Programme um die Jahrtausendwende gestoppt worden waren.

Die Investoren-Suche ist schwierig

Seit 2015 sind 1342 neue Sozialwohnungen errichtet worden. 2017 wurden dafür 84 Millionen Euro bewilligt, 2018 70,3 Millionen Euro. Eigentlich stehen pro Jahr 100 Millionen Euro von Land und Bund bereit. Doch es ist nicht leicht, Investoren dafür zu gewinnen. „Wir werben schon lange, dass beim Bau neuer Wohnungen ein Teil davon über Wohnraumförderung gebaut wird“, sagte Schneider. Sozialwohnungen würden inzwischen nicht allein in Potsdam, wo der größte Bedarf bestehe, sondern im ganzen Land errichtet. Der Verband Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU) begrüßte das neue Gesetz: Ein eigenes Gesetz, sagte BBU-Vorstand Maren Kern, sei ein wichtiges Instrument einer lösungsorientierten Wohnungspolitik.

Doch es gibt auch Kritik. „Es ist nur ein Trostpflaster für die vielen Menschen, die verzweifelt nach einer neuen Wohnung suchen“, sagte Grünen-Landeschefin Petra Budke zum neuen Gesetz. „Denn es löst nicht das Problem, dass es einfach zu wenige bezahlbare Wohnungen gibt, insbesondere in den Ballungsräumen ringsum Berlin.“ Auch wenn das Land jetzt umsteuere, „lassen sich die Versäumnisse nur schwer aufholen“, so Budke. „Es reicht nicht, mehr Menschen einen Wohnberechtigungsschein zu geben, man muss ihnen auch bezahlbare Wohnungen anbieten können. Das Landesprogramm für sozialen Wohnungsbau müsse deutlich aufgestockt werden.