Brandenburg: Rot-Rot macht Brandenburg zum Kleeblatt Schulaufsicht-Struktur wie bei Polizei und Justiz

Potsdam - Während die Enquetekommission des Landtags zum Umbau der Landes noch an den künftigen Verwaltungsstrukturen auf Landes- und Kommunalebene arbeitet, manifestiert die rot-rote Landesregierung die Kleeblattstruktur der Landesbehörden. Nachdem bereits Polizei und Justiz mit kleinen Ausnahmen deckungsgleiche Strukturen verabredet haben, wird nun auch die Schulaufsicht als Landesbehörde des Bildungsministeriums entsprechend umgebaut. Demnach soll 2014 eine Landesschulagentur mit vier Regionalstellen die bisherigen sechs regionalen Schulämter ablösen. Die neuen Regionalbereiche decken sich mit den vier Polizeidirektionen Nord, Ost, West und Süd und weitestgehend mit den Landgerichtsbezirken. Angesiedelt werden die Regionalstellen in Neuruppin, Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel und Cottbus, wo die Polizeidirektionen und wo – mit Außnahme von Brandenburg/Havel – auch Landgerichte und Staatsanwaltschaften ihren Sitz haben.

Bildungsministerin Martina Münch (SPD) sagte, hinter den neuen Strukturen stehe kein regierungsinterner Masterplan für die künftige Landes- oder Kreisstruktur. Aber es gehe darum, sich nicht „gegenseitig zu durchkreuzen“, sagte sie. „Wir müssen das Rad nicht neu erfinden.“ Die früheren Schulämter in Wünsdorf (Teltow-Fläming), Perleberg (Prignitz) und Eberswalde (Barnim) fallen weg. Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) wird neuer Standort für eine Regionalstelle. Wegen des Einwohnerschwunds und des Spardrucks will Münch „mit weniger Personal eine vergleichbare Qualität der Schulaufsicht sichern“. Insgesamt könnten fast zwei Millionen Euro im Jahr gespart werden. Die Zahl der Mitarbeiter soll überwiegend durch Altersabgänge von jetzt mehr als 300 auf rund 260 bis 2015 sinken.

Wo die Zentrale der Landesschulagentur ihren Sitz haben wird, ist noch offen. Sie soll aber an eine Regionalstelle angedockt werden. Dort sollen alle zentralen Aufgaben wie Reisekostenabrechnungen oder das Personalmanagement zusammengefasst werden, sagte Münch. Die Aufsicht und Beratung der Schulen sowie die Organisation von Lehrerfortbildungen und der Vertretungsreserve blieben in den Regionalstellen. Es gehe darum, Aufgaben und Strukturen zu entflechten und zu straffen. Die 52 Schulräte im Land würden von Verwaltungsaufgaben entlastet und hätten mehr Zeit für die Schulen.

Die neue Struktur ist Teil des rot-roten Reformpakets für eine straffere Landesverwaltung und ist jetzt eng mit den Gewerkschaften GEW und verdi abgestimmt. Erste Pläne für ein zentrales Landesschulamt hatten diese Ende 2011 noch strikt abgelehnt. Nun setzten sie stärkere Mitspracherechte der Personalräte bei Versetzungen von Lehrern über einem Radius von 30 Kilometern hinaus durch. Oppositionsvertreter äußerten sich skeptisch. CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann sagte: „Mir erschließt sich dieser Aberglaube nicht, dass Zentralisierung automatisch alles besser macht.“ FDP-Fraktionschef Andreas Büttner sprach von einem neuen Sparprogramm. Marie Luise von Halem (Grüne) warnte vor einer schlechteren Betreuung der Schulen. Skeptisch sind auch die Linken. Bildungsexpertin Gerrit Große sagte, die neue Struktur sei nur sinnvoll, wenn sie tatsächlich dazu beitrage, die Beratung der Schulaufsicht zu stärken. Alexander Fröhlich