Von Thorsten Metzner: Rot-Rot plant radikale Polizeireform

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Regierung bereitet eine radikale Polizei-Strukturreform vor: Nach PNN-Informationen will Innenminister Rainer Speer (SPD) dafür eine Expertenkommission einsetzen, die ein langfristiges Konzept entwickeln soll, wie in Brandenburg künftig innere Sicherheit gewährleistet werden kann – mit weniger Personal bei der Polizei. Dabei wird es auch um die Zahl der künftigen Wachen, Schutzbereiche und Präsidien gehen. Den Vorsitz der Kommission soll der mittlerweile pensionierte frühere Schweriner Innenstaatssekretär Hartmut Bosch (SPD) übernehmen. Dieser hatte vor seinem Wechsel nach Mecklenburg-Vorpommern die Landespolizei in Brandenburg mit aufgebaut. Er war hier bis 1998 Polizei-Abteilungsleiter im Potsdamer Innenministerium.

Speer will am Freitag auf einer Pressekonferenz über die Pläne informieren. Am Dienstag holte sich der Innenminister grundsätzlich Rückendeckung der Koalitionsfraktionen von SPD und Linke. Die wollen die Regierung mit einem Landtagsbeschluss auffordern, noch 2010 ein solches Polizei-Konzept vorzulegen. Mit besonderer Spannung wird erwartet, ob die neue Struktur-Kommission von Speer eine präzise Zielvorgabe erhalten wird, mit wie viel Stellen Brandenburgs Polizei künftig auszukommen hat. Der drohende Personalabbau bei der Polizei ist schon seit Wochen ein Politikum. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu bisher keine Festlegung. Doch hatte Speer nach der Landtagswahl bei den Sondierungsgesprächen mit Linken und Union mit einem Vorstoß für den Abbau von 3000 der bisher rund 9000 Stellen bei der Polizei massive Proteste der Polizeigewerkschaften ausgelöst. Vorgegeben ist ein Korsett: Die rot-rote Koalition hatte sich darauf geeinigt, dass die Landesverwaltung – bisher rund 54 000 Stellen – ab 2014 mit 45 400 Stellen auskommen muss.

Und der Druck auf die Polizei droht nach PNN-Informationen wegen Problemen im Bildungsbereich, rot-rote Priorität, noch größer zu werden: In Regierung und Landtag mehren sich Indizien, dass das Versprechen des Koalitionsvertrages, die bisherige Schüler-Lehrer-Relation von 15,4 bis 2014 zu halten, mit der bislang angekündigten Einstellung von 1250 neuen Lehrern in dieser Legislaturperiode nicht gewährleistet werden kann. Die Opposition warnt bereits vor einer weiteren Ausdünnung der Polizei, insbesondere in der Fläche. So verwies FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz am Dienstag darauf, dass die Eintreffzeiten der Polizei in Brandenburg in den letzten Jahren durchschnittlich um zweieinhalb Minuten gestiegen sind. „Zwei Minuten können manchmal entscheidend sein“, sagte Goetz.

Die letzte große Polizeistrukturreform in Brandenburg hatte es nach 1999 unter dem damaligen CDU-Innenminister Jörg Schönbohm gegeben. Damals wurde die Zahl der Polizeipräsidien von fünf auf zwei gestrafft, die Zahl der Schutzbereiche von 21 auf 15 verringert. Fachleute schließen nicht aus, dass am Ende einer neuen Reform ein landesweites zentrales Polizeipräsidium stehen könnte, was zumindest dem Grundsatz von Speers Amtsvorgänger im Innenressort, Jörg Schönbohm (CDU), entspräche: „Weniger Häuptlinge, mehr Indianer.“