Brandenburg: Rot-Rot riskiert Elternbeiträge für Schulbusse

Potsdam - Brandenburgs rot-rot Landesregierung droht durch Sparmaßnahmen im Bildungsetat die von Eltern über eine Volksinitiative erstrittene Abkehr von teuren Beiträgen zur Schülerbeförderung indirekt wieder rückgängig zu machen. Denn das Land streicht die Zuschüsse an die Landkreise für kostenfreie Schulbusse für Kinder aus sozial schwachen Familien stufenweise zusammen und könnte damit eine generelle Rückkehr zu Elternbeiträgen befördern. Einige finanziell klamme Landkreise erwägen diesen Schritt jetzt ernsthaft.

Die Sparmaßnahme des von Martina Münch (SPD) geführten Bildungsministeriums würde damit den von Eltern und der Volksinitiative „Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar“ 2008 errungenen Erfolg wieder zunichte machen. Besonders brisant ist das für die Linke, die 2009 mit der Forderung nach einer komplett kostenlosen Schülerbeförderung in den Landtagswahlkampf zog. Der Regierungskoalition droht damit in diesem Jahr eine neue Debatte über Elternbeiträge zum Schülertransport.

Der Sprecher des Bildungsministeriums, Stephan Breiding, bestätigte den schrittweisen Wegfall der Landesgelder. Grund ist das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung, über das bedürftige Familien finanzielle Hilfe für Klassenfahrten, Mittagessen und eben Schülerbeförderung bekommen. Damit sei der Bedarf abgedeckt. Würde Brandenburg parallel seine Zuschüsse an die Landkreise weiter zahlen, würde es eine Aufgabe des Bundes finanzieren, der für die Unterstützung sozial schwacher Familien zuständig sei. Nach Berechnungen des Ministeriums würden über die Bundesmittel sogar sechs Millionen Euro Zuschüsse pro Jahr fließen. Bereits in diesem Jahr senkte das Land seinen 2008 beschlossenen Zuschuss von vier auf zwei Millionen Euro herab. 2013 sollen die Mittel dann komplett wegfallen.

Der Zuschuss aus der Landeskasse geht noch auf einen Beschluss der rot-schwarzen Vorgängerregierung zurück. Diese hatte 2008, also ein Jahr vor der Landtagswahl, ein Sozialpaket verabschiedet, das der Städte- und Gemeindebund als „Schnellschuss“ bezeichnet. SPD und CDU hatten damals mit diesem Zugeständnis auf zwei erfolgreiche Volksinitiativen reagiert, die sich für eine kostenfreie Schülerbeförderung und die Einführung eines Sozialtickets eingesetzt und in Brandenburg breite Unterstützung erfahren hatten. Zugleich hatte Rot-Schwarz die Landkreise von der Pflicht befreit, Elternbeiträge zu erheben. Mit dem Landesgeld sollten Kreise und kreisfreie Städte unterstützt werden, die entweder völlig auf Elternbeiträge verzichten oder deren Höhe sozial staffeln. Allerdings mussten die Kreise schon damals Kosten übernehmen, weil der Gesamtaufwand den Landeszuschuss weit übersteigt.

Rot-Rot hatte dann Anfang 2010 die Vorgaben für den Landeszuschuss an die Landkreise noch einmal verschärft. Die Gelder aus dem Landeshaushalt waren seither an die soziale Komponente gekoppelt, dass der Schulbus für Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, kostenfrei ist.

Bislang ist nicht absehbar, welche Folgen die Entscheidung von Rot-Rot jetzt hat. Viele Landkreise hatten die Elternbeiträge für die Schulbusse gänzlich abgeschafft – auch wegen der Belastung durch oft lange Fahrtwege besonders in den ländlichen Regionen. In der Prignitz wird jetzt darüber nachgedacht, wegen des Wegfalls der Landesgelder die Elternbeiträge 2013 wieder einzuführen. In diesem Jahr konnte der Landkreis die Kürzung der Landesgelder noch im eigenen Etat abfedern. Auch Eltern in Potsdam-Mittelmark müssen laut einem Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2008 für ihre Kinder kein Schulbus-Geld mehr zahlen. Dagegen fordern Landkreistag und Städte- und Gemeindebund, dass die 2008 von Rot-Schwarz vorgenommene Änderung im Schulgesetz gekippt und der ursprüngliche Passus wieder aufgenommen wird.