Polizeireform in Brandenburg: Rot-Rot setzt kein Signal für stärkere Polizei

Potsdam - In Brandenburgs rot-roter Landesregierung gibt es trotz dramatischer Engpässe immer noch keine Einigung für mehr Polizisten im Land. Ein klares Signal für deutlich mehr Beamte hat die von Dietmar Woidke (SPD) geführte Regierung – im Gegensatz zur Bundesregierung und anderen Bundesländern – bislang vermieden. Wie mehrere Koalitionsmitglieder sowie Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) den PNN sagten, sei bislang nur ein Kompromiss zum Stopp des Personalabbaus und zum Erhalt des Status quo erreicht worden. Konkret ist das ein Festhalten an den derzeit vorhandenen 8114 Stellen bei der Polizei.

Bundesinnenminister de Maizière: Es geht jetzt um mehr Polizisten

Erst am Donnerstag hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Besuch in Potsdam auch angesichts der Vorfälle in Köln mit massenhafter sexueller Belästigung von Frauen durch Migranten erklärt, die Belastung der Polizei in Bund und Ländern sei äußerst hoch. „Die Zeit des Personalabbaus ist vorbei“, sagte er. Es gehe jetzt um mehr und nicht um weniger Polizisten. Das gelte auch für Brandenburg, sagte Schröter.

Der Innenminister drängt daher weiter auf eine Zielzahl von mindestens 8300 Beamten bis zum Jahr 2019. Hintergrund sind auch die alarmierenden Ergebnisse der Evaluation der Polizeireform, die Schröter im Sommer vorgelegt und die schwere Mängel offenbart hatte. Der zusätzliche Aufwand durch die Flüchtlingskrise, die Bewachung von Asylunterkünften und der rasante Anstieg von rechtsextremen Anschlägen und Demonstrationen war dabei noch gar nicht berücksichtigt. Auch die Gewerkschaften sprechen von einer besorgniserregenden Situation und einem drohenden Kollaps.

Dünne Personaldecke: Weniger als 8000 Polizisten in Brandenburg

Innenminister Schröter hat unterdessen gegenüber den PNN erstmals eingeräumt, dass die Personaldecke bei der Polizei zu dünn ist. Derzeit sei die Zahl der Beamten unter die als Mindestanzahl geltende Grenze von 8000 gesunken, so Schröter. Aktuell gibt es in Brandenburg noch 7966 Polizeibeamte. Im Jahr 2009, zum Start der ersten rot-roten Koalition, waren es noch 9275. Schröter setzt darauf, dass jetzt die Talsohle erreicht sei.

Mit dem Nachtragshaushalt des Landes wird die Kürzung von 106 Stellen in den Jahren 2015 und 2016 zurückgenommen. Demnach sollen jetzt bis zu 60 Feldjäger der Bundeswehr in die Polizei übernommen werden. Zudem setzt Schröter darauf, dass rund 50 Beamte ihre Lebensarbeitszeit freiwillig verlängern. Um die Pensionierungswellen in den kommenden Jahren aufzufangen, sollen zudem in diesem Jahr erstmals 350 statt wie bisher 300 Polizeianwärter an der Polizeifachhochschule in Oranienburg eingestellt werden.

Bis 2020 sind 8300 Polizisten möglich - wenn Rot-Rot will

Nach den Projektionen des Ministeriums könnte die Brandenburger Polizei damit bis 2019 über 8300 Beamte verfügen. Eine politische Entscheidung dafür steht aber noch aus. Die Gewerkschaften fordern 8600 Stellen. Schröter hält das nicht für machbar: „Da bin ich realistisch.“ Er will nun für die Haushaltsberatungen für den Doppeletat 2017/2018 mehr als die aktuell 8114 Stellen anmelden. Ob er damit durchkommt, ist fraglich. Bisher hatte Woidkes Staatskanzlei immer gebremst und war auch die neuerliche Festlegung, die geplante Kürzung von Stellen bei der Polizei zu streichen, nur zögerlich angegangen.