Brandenburg: Rot-Rot spart sich den Rotstift

Potsdam - Brandenburgs fette Jahre beginnen: Die rot-rote Regierung in Potsdam hat am Dienstag den Haushalt für 2015/2016 verabschiedet, für den anders als in früheren Zeiten im Grunde kein Rotstift angesetzt werden musste. Der 10,7-Milliarden-Euro-Etat sieht höhere Ausgaben für Schulen, Kitas, Hochschulen, Polizei und die Sanierung maroder Landesstraßen vor – ohne neue Kredite. Es ist der erste eigene Haushalt, den Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) vorlegen.

Woidke sprach von einem „soliden, realistischen Etat aus einem Guss“. Der Regierungschef hob hervor, dass Brandenburg im Unterschied zu den Vorjahren auch alle EU- und Bundesmittel abrufen kann, der 50-prozentige Eigenanteil für Investitionen gesichert wird. Görke betonte: „Wenn es den Flughafen nicht gäbe, wären es paradiesische Zustände für einen Finanzminister.“ Er warnte dennoch: „Die Spielräume bleiben eng.“

Für den BER plant das Land 2015/2016 vorsorglich rund 445 Millionen Euro ein. Sie sollen, wenn benötigt, einer Notrücklage für schlechte Zeiten entnommen werden, die inzwischen auf 943 Millionen Euro angewachsen ist. Allerdings hofft die Regierung noch, dass neue BER-Gelder nicht direkt aus dem Haushalt finanziert werden, sondern über öffentlich verbürgte Kredite, die die Flughafengesellschaft aufnimmt.

Brandenburg hat noch nie so viele Steuern eingenommen. 2015 werden 6,4 Milliarden Euro erwartet, was einem Anteil am Haushalt von 60 Prozent entspricht, 2016 sollen es 6,7 Milliarden sein, womit die Steuerdeckungsquote auf 63 Prozent steigt – ein Rekord in Ostdeutschland.

Die Finanzentwicklung seit 2011 war so gut, dass jahrelange Prognosen in der Regierungszeit von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), wonach das Land sich wegen des auslaufenden Solidarpaktes bis 2020 auf einen Etat von acht Milliarden Euro vorbereitete, endgültig in den Papierkorb wanderten. Inzwischen geht das Finanzministerium davon aus, dass Brandenburg auch längerfristig einen Etat von etwa zehn Milliarden Euro zur Verfügung haben wird.

Für Investitionen sind dieses Jahr 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, eine Quote von 14,6 Prozent. 2016 sollen es mit 1,2 Milliarden (Quote: 11,6 Prozent) etwas weniger werden. Zwar hätten sich etwa Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) oder Infrastrukturministerin Kathrin Schneider wohl noch mehr gewünscht. Für die Sanierung maroder Landesstraßen stehen 2015 etwa 50 Millionen Euro bereit, 2014 waren es 43 Millionen, was allerdings immer noch deutlich weniger als die Größenordnung von rund 80 Millionen Euro vor den Kürzungen unter der alten rot-roten Regierung ist.

Doch es ist der wohl erste Haushalt Brandenburgs, bei dem es keine Verlierer im Kabinett gibt. Entsprechend dem rot-roten Koalitionsvertrag, der die Einstellung von 4300 neuen Lehrern und kleinere Kita-Gruppen in Brandenburg vorsieht, steigen die Bildungsausgaben – von 1,4 Milliarden auf 1,5 Milliarden Euro in den Folgejahren. Die Hochschulausgaben erhöhen sich von 501 Millionen auf 576 Millionen Euro im Jahr 2015 und 597 Millionen im Jahr 2016, was im Vergleich zu anderen Bundesländern allerdings immer noch gering ist.

Im Haushalt schlagen sich auch höhere Kosten für die Flüchtlingsunterkünfte nieder. Woidke erneuerte aus diesem Anlass die Forderung an den Bund, sich endlich angemessen daran zu beteiligen. Für 2015 sind 159 Millionen Euro dafür vorgesehen, 2016 rund 190 Millionen. 2013 waren es noch 43 Millionen Euro.

Trotz der insgesamt guten Finanzlage sind 2015/2016 wegen der Entnahmen für den BER aus der Rücklage keine Tilgungen der 18,3 Milliarden Euro Altkredite vorgesehen, was Opposition und Rechnungshof kritisieren. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte: „Wer diese Zeiten nicht zum Schuldenabbau nutzt, bekommt irgendwann die Quittung.“

nbsp;Thorsten Metzner