Brandenburg: Rot-Roter Deal im Bundesrat Für härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizei

Berlin/Potsdam - Mit Unterstützung von Brandenburg hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte zugestimmt. „Brandenburg hat heute klar Position bezogen: Wir stehen hinter unserer Polizei, unserer Feuerwehr und unseren Rettungskräften“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag nach der Abstimmung. „Sie alle haben die Unterstützung durch Politik und Gesellschaft verdient.“ Die zunehmenden Angriffe auf Polizeibeamte dürften nicht hingenommen werden.

Die Linke in der rot-roten Landesregierung hatte sich zunächst gegen den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gesträubt, weil es keine juristische Regelungslücke gebe. Kurz vor Beginn der Bundesratssitzung gab Vize-Regierungschef Christian Görke (Linke) jedoch dem Drängen des Koalitionspartners nach. Im Gegenzug enthielt sich Brandenburg bei der Einstufung der nordafrikanischen Maghreb- Staaten als sichere Herkunftsländer. Das lehnt die Linke kategorisch ab. Daraufhin fand der Beschluss keine Mehrheit.

Der Gesetzentwurf von Maas sieht vor, dass auch Angriffe auf Polizisten bei einfachen Diensthandlungen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Dies gilt bislang nur bei Vollstreckungen wie Festnahmen. Auch Feuerwehrleute und andere Helfer sollen durch das neue Gesetz besser geschützt werden.

In Brandenburg hatte vor allem Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf die Neuregelung gedrängt. Denn im vergangenen Jahr hatte die Zahl der Angriffe gegen Polizisten erstmals die 1000er-Marke überschritten. „Wer sich dieser Gesetzesinitiative verschließt, verschließt die Augen vor Straftaten gegen Beamte und will sie auch nicht besser schützen“, hatte Schröter gemahnt. Beamte und andere Helfer würden im Einsatz zunehmend beleidigt, bespuckt oder gar tätlich angegriffen, klagte der Minister.

Auch die CDU-Opposition im Brandenburger Landtag hatte Woidke gedrängt, in dieser Frage ein Machtwort gegenüber den Linken zu sprechen. „Das neue Gesetz ist ein wichtiges Signal an alle Polizisten und Rettungskräfte in unserem Land und verdeutlicht unsere Achtung“, erklärte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Allerdings bleibe ein fader Beigeschmack. „Der linke Koalitionspartner hat im Gegenzug auf eine Enthaltung bei der wichtigen Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer bestanden“, kritisierte Senftleben. „Mit verantwortungsvoller Politik hat dieser politische Kuhhandel von SPD und Linke leider nichts zu tun.“

Das rot-rot-grün regierte Berlin hat sich im Bundesrat bei der Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten enthalten. Linke und Grüne sind gegen die Einstufung für die leichtete Abschiebung von Asylbewerbern. Da bis auf Baden-Württemberg auch andere Landesregierungen mit grüner Beteiligung Bedenken hatten, fiel der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat durch.Klaus Peters

Klaus Peters