Brandenburg: Rot-rotes Sozialprogramm auf Pump

Potsdam - Brandenburgs erster rot-roter Etat steht. Der Haushalt für das Jahr 2010 mit einem Gesamtvolumen von 10,5 Milliarden Euro, der 650 Millionen Euro neue Kredite vorsieht, wurde am Freitag mit den Stimmen der Koalitions-Fraktionen im Landtag verabschiedet. Die Opposition aus CDU, FDP und Grünen votierte geschlossen dagegen. Nach dreitägigen Haushaltsberatungen, die von massiven Protesten der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gegen den von Rot-Rot geplanten Stellenabbau im Landesdienst begleitet waren, kam es in der abschließenden „Generaldebatte“ noch einmal zu einem heftigen Schlagabtausch. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) bezeichnete den Etat - den ersten in seiner Verantwortung - als eine „in Geld gemeißelte Umsetzung der politischen Ziele dieser Koalition“, nämlich einer Überwindung sozialer Ungerechtigkeit im Land. Brandenburg stehe wegen der erwarteten Steuerausfälle in den Folgejahren vor „exorbitanten Belastungen“, die die Koalition ebenfalls „solide“ bewältigen werde.

Dagegen kritisierte die Opposition aus CDU, FDP und Grünen einhellig vor allem den geplanten 650-Millionen-Kredit, obwohl Brandenburg bereits mit über 18 Milliarden Euro verschuldet sei - und warf Rot-Rot fehlenden Sparwillen vor. Statt seriöser Finanzpolitik würden auf Pump Symbolprojekte wie das verfehlte Schüler-Bafög für Abiturienten ab Klasse 11 oder der öffentliche Beschäftigungssektor finanziert. Brandenburg sei auf dem Weg zum „Schuldenstaat“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Eigentlich müsse angesichts des nahen Endes des Solidarpaktes schon jetzt umgesteuert werden, was jedoch unterbliebe. Brandenburg werde „zum Griechenland der Bundesrepublik“, sagte CDU-Vize-Fraktionschef Dieter Dombrowski. Es sei nicht einmal im Ansatz erkennbar, wie Brandenburg - ein Ziel von Rot-Rot - ab 2014 ohne neue Kredite auskommen wolle: „Sie steuern dieses Land gegen die Wand.“ 

SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke konterte mit bundesweiten Vergleichszahlen: Brandenburg nehme 2010 je Einwohner 260 Euro Kredite auf, in CDU-regierten Ländern wie Niedersachsen seien es 290 Euro, in Nordrhein-Westfalen 375 Euro, in Hessen 550 Euro. Redner von SPD und Linken verwiesen darauf, dass Brandenburg mit dem ersten rot-roten Haushalt die Gruppen in den überbelegten Kitas verkleinere, mit der Einführung eines Schülerbafögs und eines öffentlichen Beschäftigungssektors beginne. Im Haushalt steigen im Vergleich zum Vorjahr die Bildungsausgaben von 352,4 auf 384,3 Millionen Euro, die für Wissenschaft und Forschung von 428,2 auf 472,5 Millionen Euro und die für Wirtschaft von 445 auf 472 Millionen Euro. Es gebe in Brandenburg, so formulierte es Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser, eine „Neuorientierung der Politik“.

Thorsten Metzner