Von Thorsten Metzner: Rupprecht schweigt jetzt lieber – und lehnt Rücktritt ab In Dienstwagen-Affäre fordert Opposition nach Ermittlungen Konsequenzen / Linke auf Distanz

Potsdam - Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) will wegen der Dienstwagen–Affäre nicht zurücktreten. Das bekräftigte der 58-Jährige am Montag. Und nach PNN-Informationen ist das auch die Linie von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), solange sich der Verdacht der Vorteilsannahme nicht weiter erhärtet. Noch hat Platzeck auch nicht mit der Suche nach einem Nachfolger begonnen. Zuvor hatte die für Korruptionsdelikte zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft Neuruppin gegen Rupprecht wegen der Gratis-Fahrt mit einem geliehenen Luxus-BMW in den Ski-Urlaub ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Amt eingeleitet. Die Behörde kündigte an, dass die Ermittlungen „zügig“ durchgeführt werden sollen, „wahrscheinlich noch diese Woche“ wolle man über einen „tragfähigen Zwischenstand“ informieren.

Im Gegensatz zur öffentlichen Beichte in der vergangenen Woche wollte Rupprecht am Montag weder die Ermittlungen, noch die Rücktrittsforderungen der Opposition aus CDU, FDP und Grünen sowie der einflussreichen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kommentieren, für die er mit der „Belastung“ die Bildungsinteressen im Land nicht mehr vertreten kann. „Kein Kommentar. Ich bin jetzt Beschuldigter“, sagte Rupprecht. Er lasse sich „anwaltlich vertreten“, wolle sich auch gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht äußern.

Die Neuruppiner Anklagebehörde ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsannahme, gegen die Berliner BMW-Zentralniederlassung wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung und gegen seinen Fahrer wegen Beihilfe. Der Grund: Der Bildungsminister hatte – dazu ohne nötige förmliche Zustimmung des für den Regierungsfuhrpark zuständigen Brandenburgischen Liegenschaftsbetriebes (BLB) – vom 17.12.2010 bis 3.1.2011 einen 100 000-Euro-Oberklassewagen fast drei Wochen gratis getestet. Er habe sich aus Sicherheitsgründen eines allradgetriebenen Wagen gewünscht, hatte Rupprecht als Motiv erklärt. Er war mit dem Wagen, dessen Anschaffung nach PNN-Recherchen für das Land nicht in Frage gekommen wäre, vom 26.12. bis 2.1. nach Österreich in den privaten Ski-Urlaub gefahren. Inzwischen hat er sich für die „Blödheit“ entschuldigt und angekündigt, dafür nachträglich Miete zu zahlen. Das Finanzministerium dementierte am Montag, dass die BLB-Geschäftsführung schon vor der Direktausleihe außerhalb des Dienstweges schon einmal den Wunsch auf einen 740er Allrad-BMW für den Bildungsminister abgelehnt hatte.

Es ist der erste Fehltritt von Rupprecht, der früher Gymnasialschuldirektor war. Nach der Landtagswahl 2004 hatte Platzeck ihn als Seiteneinsteiger anstelle des langjährigen Ressortchefs und SPD-Landesvorsitzenden Steffen Reiche mit dem dem Schlüsselressort betraut, das er solide, aber bildungspolitisch unambitioniert führt.

Für die Opposition im Landtag kann Rupprecht mit dem Makel von Korruptions-Ermittlungen nicht Minister bleiben. Ein Minister, der klar gegen das Gesetz verstoße, sei „nicht tragbar“, erklärte CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig. Jedem Beamten, der der einen geldwerten Vorteil von über 25 Euro annehme, drohten ernste dienstrechtliche Konsequenzen. Daran müsse sich auch der Bildungsminister messen lassen. Regierungschef Platzeck müsse „sich wirklich fragen lassen, was mit seiner Landesregierung los ist.“ Für FDP-Fraktionschef Andreas Büttner kann Rupprecht seiner Vorbildfunktion nicht mehr gerecht werden. Er warnte vor einer neuen ewigen Hängepartie wie im Fall Speer. Und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte: „Er ist angeschlagen. Er sollte von sich aus den Rücktritt anbieten.“ Kühl-distanziert äußerte sich der Linke-Koalitionspartner. Die Fraktion sei „verärgert über den Fehler von Holger Rupprecht, der einen politischen Schaden hinterlässt“, erklärte Christian Görke, der parlamentarische Geschäftsführer. Man warte nun die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft ab. „Auch wir fordern ein zügiges Verfahren, um schnellstmögliche Klarheit zu den Vorwürfen zu haben“, sagte Görke. Rupprecht absolviert unterdessen sein Pflichtprogramm weiter, am Montag besuchte er zwei Schulen. „Es ist zurzeit nicht ganz leicht für mich. Ich will mich aber nicht verstecken.“ Bislang schlage ihm jedenfalls keine Welle der Ablehnung entgegen.