Brandenburg: Sarrazins Aktion Thema im Bundestag

Berlin - Der Streit zwischen Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Mitgliedern des Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses erreicht den Bundestag. Vom Bundesfinanzministerium will der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl- Georg Wellmann wissen, inwieweit Sarrazins Vorgehensweise gegen zwei Abgeordnete und einen ehemaligen Parlamentarier abgesprochen war. Die Opposition wirft Sarrazin Rechtsbruch vor, die SPD-Fraktion verlangt die vollständige Aufklärung des Falls. Anzeigen werden vorbereitet, abermals soll sich der Ältestenrat des Abgeordnetenhauses mit dem Vorgang befassen.

„Bruch des Steuergeheimnisses“ – das werfen der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann und der ehemalige CDU-Abgeordnete Ulrich Brinsa Sarrazin vor. Der Finanzsenator hatte unter der Überschrift „Richtigstellung unwahrer Tatsachenbehauptung zur Tätigkeit der Finanzverwaltung“ am Montag Einzelheiten über Lehmanns und Brinsas finanzielle Situation veröffentlicht. Auch Sarrazins Parteifreund Ralf Hillenberg, der Vorsitzende des Petitionsausschusses, kann nun auf der Internetseite der Senatsfinanzverwaltung Bemerkungen über seine Kontakte zur den Steuerbehörden nachlesen. Der FDP-Fraktionschef Martin Lindner sagt dazu: „Das ist Weißrussland.“ Bürger würden öffentlich ausgezogen, um sie zu verhöhnen.

Anlass für Sarrazins Erklärung war ein Konflikt zwischen der Finanzverwaltung und dem Petitionsausschuss. Der hatte sich jahrelang mit Mobbingvorwürfen in verschiedenen Steuerbehörden befasst. Im Zuge der Ermittlungen hatten Hillenberg, Lehmann und Brinsa den Eindruck gewonnen, dass sie wegen ihrer Recherchen zum Gegenstand finanzamtlicher Fiesigkeiten wurden. Sie sprachen öffentlich von Sonderprüfungen, die sie hatten über sich ergehen lassen müssen, sie fühlten sich schikaniert.

Sarrazin begründete seinen massiven Gegenschlag vom Montag mit fortgesetzter Beschädigung des Ansehens der Ämter. Da sei es zulässig, „zur Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen“ Steuergeheimnisse zu offenbaren. Brinsa und Lehmann gehen dagegen juristisch vor. Hillenberg verweist darauf, dass auch der Petitionsausschuss rechtliche Schritte eingeleitet hat. Alle drei hatten zur Klärung der Vorwürfe anderes verabredet: Sie wollten gegenüber dem Parlamentspräsidium ihre Steuergeheimnisse aufheben. So hätte ohne größere Öffentlichkeit geklärt werden können, wer von Amts wegen die Finanzen der drei geprüft hat.

Lehmann fühlt sich besonders schlecht behandelt: Sarrazin habe ihm in einem Schreiben mit Fristsetzung nur acht Stunden Zeit gelassen, um sein Einverständnis mit der Aufhebung seines Steuergeheimnisses zu erklären. Sarrazin lässt das zurückweisen. Die Betroffenen seien angeschrieben worden, sagt Sprecherin Kristina Tschenett – sie hätten nicht reagiert. Daraufhin habe Sarrazin beim Bundesfinanzministerium gefragt, ob er die Verhältnisse der drei Steuerzahler offenlegen dar. Das sei ihm am 20. September gestattet worden.Werner van Bebber