Brandenburg: „Schaufenster Deutschlands“

Berlin – Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sich gestern für eine Sonderstellung der Hauptstadt Berlin ausgesprochen. Es müsse darüber diskutiert werden, welche besondere Rolle Berlin als „Schaufenster Deutschlands“ habe, sagte Tiefensee bei einer Veranstaltung der Berliner Industrie- und Handelskammer. Auch nach dem Karlsruher Urteil müsse über eine finanzielle Unterstützung der Metropole gesprochen werden, allerdings dürfe die Debatte sich nicht nur darauf beschränken. Es gehe nicht darum, die föderalen Finanzbeziehungen aufzuweichen, sondern um eine „singuläre Ausnahme“, sagte Tiefensee, der auch Beauftragter der Bundesregierung für die ostdeutschen Länder ist. Zwar müsse Berlin die eigenen Sparanstrengungen intensivieren. „Aber wir können nicht die Haushaltskonsolidierung zur Voraussetzung dafür machen, dass irgendwann am St.-Nimmerleins-Tag über die Rolle der Hauptstadt geredet wird.“

Im Roten Rathaus wurde begrüßt, dass Tiefensee „mit den richtigen Argumenten zugunsten Berlins Stellung bezieht“. Dies zeige, dass Teile der Bundesregierung allmählich „auf den Boden der Sachpolitik gegenüber der Hauptstadt zurückkehren“, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer. SPD-Landeschef Michael Müller sagte, mit Hilfe der Hauptstadtklausel im Grundgesetz müsse dringend geklärt werden, „wer in Deutschland welche Verantwortung für Berlin übernimmt“. mod/za