Wechsel in der CDU-Fraktion Brandenburg: Schierack tritt „einen Schritt zur Seite“

Potsdam - Mittwochmittag verschickte Michael Schierack, Brandenburgs scheidender CDU-Oppositionsführer, eine Erklärung aus aktuellem Anlass. Nein, noch nicht in eigener Sache. Noch nicht zu seinem Rückzug vom Vorsitz der Landtagsfraktion, sondern zur Wiederwahl von Dietmar Woidke. „Wir gratulieren dem neuen Ministerpräsidenten zur heutigen Wahl. Im Sinne Brandenburgs wünschen wir ihm Glück und Geschick im Regierungshandeln“, schrieb Schierack über Woidke, mit dem die CDU – anstelle der Linken – selbst regieren wollte. Hätte regieren können, vielleicht. Dafür, dass es anders kam, hatte Woidke ausschließlich Schierack verantwortlich gemacht, wegen dessen Weigerung, ins Kabinett zu gehen. Zum rot-roten Bündnis, das jetzt seine Arbeit aufnahm, erklärte Schierack: „Als Opposition werden wir alles dafür tun, weitere fünf Jahre des Stillstands zu verhindern.“

Alles. Und deshalb wird der Oppositionsführer selbst ausgetauscht. Nach einer Sitzung der CDU-Führungsspitze gab Schierack am Abend offiziell bekannt, dass er den Fraktionsvorsitz zur Verfügung stellt. Als Nachfolger soll am 18. November Ingo Senftleben, Vize-Parteichef und früherer parlamentarischer Geschäftsführer, gewählt werden. Auf einstimmigen Vorschlag der Fraktionsspitze, wie es hieß. Schierack, der Parteichef bleiben will, begründete seinen halben Rückzug so: Er wolle den Weg frei machen, dass die CDU „wieder thematisch in die Offensive komme“, es nicht durch Debatten um seine Person überlagert werde. „Ich trete einen Schritt zur Seite“, sagte Schierack. Er ließ offen, ob er für den Vizeposten in der Landtagsfraktion kandidieren wird.

In der Union hatte es rumort. Viele Wähler und Mitglieder hatten gehofft, dass es eine Große Koalition gibt. Für den CDU-Abgeordneten Henryk Wichmann ist die Neuformierung deshalb folgerichtig. „Es ist bei den Brandenburgern der Eindruck entstanden, dass es Rot-Rot II gibt, weil Michael Schierack nicht ins Kabinett wollte. Diesen Eindruck kriegt man nicht mehr weg“, sagte Wichmann. Die Neuaufstellung der CDU sei deshalb nötig und sie geschehe geschlossen, „ohne Nachtreten“. Er zeigte sich zuversichtlich: „Wir werden spätestens 2019 mitregieren.“ Und Ingo Senftleben, der designierte Nachfolger, kündigte einen harten, sachlichen Oppositionskurs der Union im Landtag an. Die CDU sei erfolgreich bei Bundestags-, Kommunal- und Landtagswahl gewesen. „Wir werden Rot-Rot treiben, eine starke Opposition wird gebraucht.“