Brandenburg: Schierack will sich zur AfD nicht festlegen FDP spricht sich gegen Zusammenarbeit aus

Prenzlau - Brandenburgs CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Michael Schierack gerät wegen einer gemeinsamen Fraktion der Union mit der europakritischen Alternative für Deutschland (AfD) im Kreistag von Elbe-Elster weiter unter Erklärungsdruck. Am Dienstag äußerte sich Schierack erstmals selbst dazu, wollte aber ein Bündnis mit der AfD nach der Landtagswahl im September nicht ausdrücklich ausschließen. Deshalb wird eine mögliche Neuauflage einer rot- schwarzen Koalition mit der SPD nach der Wahl immer unwahrscheinlicher. Die Landes-FDP dagegen schloss mit Blick auf eine Fraktion der Liberalen mit der AfD im Kreistag Uckermark eine Zusammenarbeit mit den Euro-Kritikern kategorisch aus.

Schierack sagte, die Fraktion aus 18 CDU- und einem AfD-Abgeordneten in Elbe-Elster sei Sache des CDU-Kreisverbandes. Kommunale Angelegenheiten würden auf kommunaler Ebene entschieden. Es gebe keine Rückschlüsse auf die Landes- oder Bundespolitik. Auch auf Nachfragen und den Hinweis, dass die CDU auch Koalitionen mit NPD und Linke ausschließen, sagte Schierack nur, er werde vor der Landtagswahl keine Koalitionsaussage treffen. Es wird aber „keine Zusammenarbeit mit anderen Parteien geben nach der Landtagswahl, wenn die Werte oder die Grundsätze der CDU vernachlässigt werden“.

SPD-Fraktionschef Klaus Ness warf der CDU einen Tabubruch vor und forderte eine klare Aussage von Schierack noch vor der Landtagswahl im September über eine mögliche Zusammenarbeit. Die Christdemokraten wollten sich offenbar neue Optionen erschließen. Im Gegensatz zu Schierack hätten die CDU-Spitzenkandidaten in Thüringen und Sachsen – wo auch in diesem Jahr neue Parlamente gewählt werden – unmissverständlich klargemacht, dass sie mit der AfD nicht koalieren wollten. Auf die Frage, ob für die SPD die CDU als Koalitionspartner überhaupt infrage komme, wenn diese sich nicht nach rechts abgrenze, sagte Ness: „Das wird mit Sicherheit unsere Zweifel an der Regierungsfähigkeit der CDU stärken.“ Die SPD stelle sich die Frage, ob das Vorgehen der CDU in Elbe-Elster Aussagen über die Stärke des Landesverbandes zulasse.

FDP-Landeschef Gregor Beyer legte sich im Gegensatz zur CDU definitiv fest: Es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landesebene geben, sagte er am Dienstag. Grund ist die Aufnahme eines AfD-Abgeordneten in die dreiköpfige FDP-Fraktion im Kreistag Uckermark. Der parteilose Tierarzt Alexander Genschow war bis vor zwei Jahren Ortschef der Templiner FDP, trat aus Protest gegen den Kurs der Bundespartei aus der FDP aus und kandidierte bei der Kommunalwahl im Mai auf der AfD-Liste. FDP-Landtagsfraktionschef Andreas Büttner missbilligte die Entscheidung seiner Parteifreunde. „Ich halte es für falsch, mit der AfD zu kooperieren. Ich glaube, dass es keine inhaltliche Übereinstimmung zwischen der FDP und der AfD gibt.“ Büttner ist FDP-Kreischef in der Uckermark, hat aber seinen Rückzug vom Vorsitz angekündigt. axf, thm