Streit um Koalitionsverhandlungen: Schierack wirft Woidke Vertrauensbruch vor

Potsdam - Nach der Entscheidung für eine Fortsetzung der rot-roten Koalition in Brandenburg streiten SPD und CDU um die Gründe für das Scheitern eines Bündnisses zwischen beiden Parteien. CDU-Chef und Spitzenkandidat Michael Schierack wehrte sich am Mittwoch dagegen, von der SPD zum Sündenbock gemacht zu werden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte Schierack vorgeworfen, er habe keinen Posten in einer SPD/CDU-Regierung übernehmen wollen, und damit am Dienstag seine Absage an Rot-Schwarz begründet.

Schierack wies die Darstellung zurück und warf Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Vertrauensbruch vorgeworfen. Über Personalien einer möglichen rot-schwarzen Koalition hätten beide nur in vertraulichen Telefonaten gesprochen, sagte Schierack am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Laut Schierack gab es bis zuletzt hohe Hürden auf dem Weg zu Rot-Schwarz. So habe die SPD der CDU nur drei statt vier Ministerien zugestehen wollen. 

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In den Sondierungsgesprächen mit der SPD sei es indes überhaupt nicht um Personalfragen gegangen. "Ich hätte für einen Ministerposten zur Verfügung gestanden, wenn die Positionen, die Themen und auch die Zuschnitte der Ministerien gestimmt hätten", sagte Schierack am Mittwoch im Inforadio des RBB.

Woidke, der statt der CDU die seit 2009 mitregierende Linke wieder zum Partner erkor, legte am Mittwoch in Richtung Schierack nach: "Ich habe ihn mehrfach gefragt, ob er einen Regierungsposten übernehmen werde, ich habe ihn auch darauf hingewiesen, dass es Irritationen hervorrufen wird, wenn er es nicht tut, und gestern Abend habe ich letztmalig die Antwort bekommen, dass er es nicht tun will", sagte er dem RBB.

Woidke schloss daraus, dass es der CDU in Brandenburg an Führungskraft und Gestaltungswillen fehle. Die knappe Mehrheit einer rot-roten Koalition im Landtag mache ihm keine Sorgen, betonte er. SPD und Linke haben eine Mehrheit von drei Stimmen, zusammen mit der CDU wären es sieben gewesen.

"Es muss diszipliniert gearbeitet werden. Beide Fraktionen müssen stark geführt werden - das ist die Grundvoraussetzung", betonte Woidke. Auch den geplanten Mitgliederentscheid der Linken über den Koalitionsvertrag sieht Woidke gelassen. Für den Fall, dass die Linke den Vertrag jedoch scheitern lässt, könnte es neue Gespräche mit der CDU geben, sagte der SPD-Vorsitzende dem RBB-Sender Radioeins.

Am Dienstag hatte der SPD-Vorstand auf Woidkes Vorschlag einstimmig beschlossen, mit der Linken und nicht mit der CDU über eine Koalition zu verhandeln. Die Parteiführung der Linken wollte am Mittwochabend entscheiden, ob sie das Angebot annimmt. Die Koalitionsverhandlungen sollen nach Vorstellung der SPD am kommenden Samstag beginnen, spätestens am 11. Oktober soll der Vertrag fertig sein. (dpa)