Brandenburg: Schikane gegen Berliner SPD-Chef Unbekannte attackieren Privathaus von Müller

Berlin - Eierwürfe, Farbbeutel, Klingelstreiche – Berlins Stadtentwicklungssenator und SPD-Chef Michael Müller ist seit etwa zwei Wochen das Opfer nächtlicher Anschläge. Sowohl in der Verwaltung als auch in der SPD wird vermutet, dass Parteimitglieder hinter den Attacken stehen. Der zeitliche Zusammenhang mit dem aktuellen Streit um Müller sei eindeutig, hieß es. Wie berichtet will Müller im Juni wieder für den Landesvorsitz kandidieren, linke SPD-Mitglieder machen sich für eine Gegenkandidatur stark. „In der Partei wird an allen Fronten gekämpft“, hieß es in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung doppeldeutig. Ein SPD-Abgeordneter sagte: „Das ist denkbar in meiner Partei.“ Er hält „zwei, maximal drei Durchgeknallte“ verantwortlich für die Taten. In den Parteigremien seien die Anschläge noch nicht thematisiert worden, aber informell rede man schon darüber. Die Polizei ist von Müller bislang nicht eingeschaltet worden.

Linksextremisten scheinen als Urheber auszuscheiden. Die Person Müller wird in der autonomen Szene nicht thematisiert, auch Bekennerschreiben oder Drohungen wurden nicht veröffentlicht. Und nächtliches Dauerklingeln gehört nicht zum klassischen Repertoire von Autonomen. Müller wohnt in einem Altbaumietshaus in Tempelhof, nahe dem Polizeipräsidium. Unklar ist bislang, ob es einen Zusammenhang mit dem Einbruch in Müllers Verwaltung gibt. Wie berichtet waren Unbekannte in der Nacht zu Donnerstag in das Hochhaus an der Württembergischen Straße eingedrungen und hatten Laptops und andere Wertgegenstände gestohlen. Offen ist bislang, was für Dokumente in den Computern gespeichert waren. Nach Polizeiangaben wurden in der 14. Etage, in der der Senator sitzt, mehrere Büros durchwühlt. Wie die Einbrecher ins Haus kamen, sei rätselhaft, hieß es, es gab keine Einbruchsspuren. Eine unbekannte Flüssigkeit, die der oder die Täter in einem Büro verschütteten, wird derzeit noch von der Kriminaltechnik analysiert.

Sollte der Psychoterror gegen Müller tatsächlich mit den bevorstehenden Wahlen zur künftigen Parteiführung zu tun haben, wäre damit eine neue Eskalationsstufe in einer seit Wochen zunehmend aufgeheizten parteiinternen Auseinandersetzung erreicht. Erst vergangene Woche hatte Müller, der die Berliner SPD seit fast acht Jahren führt und seit vergangenem Dezember auch Senator ist, seine parteiinternen Kritiker attackiert und angekündigt, den Parteivorsitz gegen Herausforderer zu verteidigen. Kurz vor Ostern hatte Müller bekräftigt, er halte trotz des zunehmenden Gegenwindes aus der SPD seine Kandidatur auf dem Wahlparteitag im Juni aufrecht. Dort wird möglicherweise auch der Parteilinke Jan Stöß, Vorsitzender des Bezirksverbands Friedrichshain-Kreuzberg, für den Vorsitz kandidieren. Teile der SPD-Linken befürchten, dass die Sozialdemokraten in der Koalition mit der CDU an Profil verlieren, wenn ein Senator an der Parteispitze steht. Müller und seine Unterstützer sehen die Gefahr, dass eine nach links rückende SPD an Unterstützung bei Wählern verlieren könnte.

Jörn Hasselmann/Lars von Törne