CCS-Gesetz: Schlechte Karten für Braunkohleländer

Potsdam - Es sieht trübe aus für die Braunkohle-Länder Brandenburg und Sachsen: Mit ihren Vorstellungen zur Vereinbarkeit von Kohleverstromung und Klimaschutz sind sie im Bundesrat weitgehend isoliert. Am Freitag steht in der Länderkammer in Berlin erstmals der Gesetzesentwurf zur Beratung auf der Tagesordnung, der die Abscheidung und Speicherung des Klimagases Kohlendioxid regeln soll (CCS-Gesetz).

Brandenburg und Sachsen lehnen insbesondere die so genannten Länderklausel ab, die es den Bundesländern freistellt, ob sie auf ihrem Gebiet die CO2-Speicherung zulassen. Damit würden die Länder, in denen Kohlekraftwerke stehen, allein gelassen bei der Bewältigung einer nationalen Aufgabe, wie Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung sagte. Deswegen will Potsdam auf die Streichung dieser Passage drängen und wird nach eigenen Angaben dabei von Sachsen unterstützt. Nach Informationen aus Magdeburg neigt dieses Land, in dem ebenfalls Braunkohlekraftwerke stehen, auch zur Streichung der Klausel und fordert eine bundesweite Regelung. Aber selbst bei einem einheitlichen Vorgehen wird es bei weitem nicht zu einer Bundesratsmehrheit reichen. Das ebenfalls rot-rot regierte Berlin wird das Gesetz wohl in Gänze ablehnen. Eine große Zahl anderer Länder besteht auf der Klausel. Nordrhein-Westfalen, das mit Abstand die größten Braunkohlekraftwerke aufweist, hält sich mit Aussagen zurück.

Mit dem absehbaren Scheitern der eigenen Vorstellungen gerät die gesamte Energiepolitik der Landesregierung Brandenburgs ins Wanken. Eine Alternative hat Rot-Rot noch nicht genannt, lediglich auf die Ausarbeitung der neuen Energiestrategie verwiesen. Dagegen hat die Koalition erklärt, dass sie keinesfalls im Alleingang und angesichts heftiger Bürgerproteste mit der Speicherung in den von Vattenfall geplanten Lagerstätten beginnen will.

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Kerstin Kaiser, erinnerte noch einmal daran, dass sich die beiden Koalitionsparteien verpflichtet haben, bis 2030 den Ausstoß von Kohlendioxid um wenigstens ein weiteres Drittel zu reduzieren. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat in den letzten Tagen mehrfach die bisherigen Zielvorstellungen der Landesregierung infrage gestellt. Auch Kaiser spricht nun von der „flächendeckenden Angst vor Strompreiserhöhungen“. Sie wiederholte aber erneut die Forderung aus der Programmatik ihrer Partei, wonach spätestens 2040 Schluss sein müsse mit der Braunkohleverstromung und dass ihre Partei gegen die Abbaggerung weiterer Dörfer sei.

Die Grünen sehen eine „Kehrtwende“ der Koalition, die sich von früheren Äußerungen zum Klimaschutz verabschiede. Platzeck führt aus Sicht ihres Sprechers Michael Jungclaus einen „Werbefeldzug gegen die erneuerbare Energie“, der ausschließlich den Interessen von Vattenfall diene. Die CDU befürwortet den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf. Johann Legner