Von Thorsten Metzner: „Schnellerer Ausstieg aus der Kohle“

Potsdam - Die rot-rote Einigung zur künftigen Energiepolitik Brandenburgs sorgt weiter für Zündstoff. Insbesondere bei den Linken, die das gescheiterte Volksbegehren „gegen neue Tagebaue“ unterstützten und für einen Ausstieg aus der Kohle bis 2040 eintreten, gibt es Unruhe. An der Lausitzer Basis ist von „Verrat“ die Rede. Doch jetzt bekommen die Koalitionäre von SPD und Linke für den ausgehandelten Energiekompromiss, mit dem der Vattenfall-Konzern verbindlich für mehr Klimaschutz in die Pflicht genommen werden soll, unerwartete Unterstützung. Der Naturschutzbund Brandenburg sieht darin ein Abrücken von der bisher einseitig auf Vattenfall-Interessen ausgerichteten SPD/CDU-Energiepolitik – und womöglich sogar den Einstieg in den Ausstieg. „Das Avisieren öffentlich-rechtlicher Verträge könnte zu einem schnelleren Ausstieg aus der Kohle führen als erhofft“, sagte Nabu-Landeschef Tom Kirschey den PNN.

Er verwies darauf, dass die Rahmenbedingungen für die Stromproduktion aus Braunkohle, etwa durch die gerade von Schwarz-Gelb beschlossene Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, aber auch durch den Kohlendioxid-Zertifikatehandel, ohnehin ungünstiger werden. Für Kirschey stellt sich Rot-Rot anders als die Vorgänger-Regierung „auf ein mögliches Ausstiegsszenario ein“. Dies sei mehr als erwartet. Allerdings hält der Nabu etwa bei den Weichen für die noch unerforschte CCS-Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Endlagerung von Kohlendioxid (CO2) „Nachbesserungen für nötig“, etwa „verbindliche Festlegungen in der Raumordnung“.

Es kommt auf die Details an. Nach dem von den PNN veröffentlichten Entwurf der Koalitionsvereinbarung will Rot-Rot die rechtlichen Rahmenbedingungen so verändern, dass „neue Braunkohlekraftwerke ab 2020 nur bei drastischer Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes genehmigt werden“. Neue Kraftwerke soll es „nur geben“, wenn die Ziele der Landesenergie-Strategie zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 und um weitere 35 Prozent bis 2035 gegenüber dem Niveau von 1990 erreicht werden können. „Dazu sollen ... öffentlich rechtliche Verträge abgeschlossen werden.“ Die CCS-Technologie, auf die die Regierungspolitik bisher einseitig ausgerichtet war, wird als „Option“ bezeichnet: „Die Koalition wird sich für eine Erprobung und Demonstration dieser Technologie in Brandenburg einsetzen.“ Rot-Rot unterstützt danach die von Vattenfall für 180 Millionen Euro in Jänschwalde geplante 300-Megawatt-Pilotanlage auf CCS-Basis.

Schon dagegen gibt es Widerstände innerhalb der Linken. Prominente Wortführer sind die Brandenburger Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann, parlamentarische Geschäftsführerin, und der frühere Bundesrichter Wolfgang Nescovic sind, die CCS generell ablehnen. So mahnte Enkelmann jetzt auf einer Basiskonferenz: „Wir stehen im Wort.“ Man müsse „mit dem Ausstieg aus der Braunkohle jetzt beginnen“. Ein Ja zur CCS-Technologie würde dies aber verhindern.

Gleichwohl stehen Partei- und Fraktionsspitze der Bundes-Linken hinter dem rot-roten Kurs der Potsdamer Genossen, auch in der Energiepolitik, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. „Es gibt volle Unterstützung.“ Auf einer Sitzung des Parteivorstandes in Anwesenheit von Parteichef Lothar Bisky und Fraktionschef Gregor Gysi habe es „keine kritischen Bemerkungen“ gegeben. Spekulationen, dass die Parteispitze Nachbesserungen verlange, seien „Unsinn“. Wie Bartsch betonte, habe Rot-Rot in Brandenburg für die Linkspartei auch mit Blick auf kommende Landtagswahlen eine besondere Bedeutung.