Brandenburg: Schnitt-Affäre: Rot-Rot stützt Braune Opposition scheitert mit Antrag auf Ablösung

Potsdam - Im Landtag ist die Opposition mit dem Vorstoß gescheitert, Regierungssprecher Thomas Braune wegen der Schnitt-Affäre um eine mögliche Einflussnahme auf das RBB-Fernsehen abberufen zu lassen. Ein Antrag der  Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP, der von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine Ablösung Braunes forderte, scheiterte am Donnerstag an der rot-roten Mehrheit. Zuvor kam es zu einem heftigen Schlagabtausch. CDU-Oppositionsführer Dieter Dombrowski erklärte: „Die Pressefreiheit in Brandenburg ist mit dieser Regierung gefährdet.“ Braune sei „ein Wiederholungstäter“. So seien unter seiner Beteiligung Journalisten von einem Pressetermin mit Androhung von Polizei ausgesperrt worden. Er verwies darauf, dass im Parallelfall Bayerns der CSU-Sprecher nach seiner Invervention beim ZDF seinen Stuhl räumen musste. „Und das war richtig so.“ SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher konterte, von der „schlechtesten CDU Deutschlands“, deren frühere Landeschefin Saskia Ludwig die Medien mit Prozessen überzogen, sogar von Parteiveranstaltungen ausgeschlossen habe, müsse sich niemand belehren lassen. Es sei ein Skandal, dass ausgerechnet die CDU das Thema aufbausche. Platzeck war krankheitsbedingt nicht anwesend. Er hatte am Vortag im Hauptausschuss den Vorwurf strikt zurückgewiesen, dass Braune mit seinem Anruf beim RBB-Chefredakteur die Berichterstattung beeinflussen wollte, aber den Anruf missbilligt. Auch FDP und Grüne halten das nicht für glaubwürdig. Wenn schon bei einer solchen Lappalie wie einer Szene mit einem unwirschen Ministerpräsidenten beim RBB angerufen werde, „wass passiert dann, wenn es um große unangenehme Beiträge geht“, fragte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. Braune sei „als Regierungssprecher schwer ramponiert“. Er habe nicht nur beim RBB interveniert, sondern dann den „Pressekodex missbraucht als Begründung dafür, dass er unliebsame Berichterstattung verhindern wollte.“ Braune sei nicht mehr tragbar, es bleibe ein unangenehmer Nachgeschmack, sagte die Grüne Marie Luise von Halem. Staatskanzleichef Albrecht Gerber wies darauf hin, dass die Ernennung eines Regierungssprechers allein Sache von Ministerpräsident und Regierung sei. thm