Brandenburg: Schröter wird nicht entmachtet

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wird die Zuständigkeit für die umstrittene Kreisreform nicht entzogen. In der Staatskanzlei werde „keine neue Stabstelle für die Kreisgebietsreform“ gebildet, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag auf Anfrage. Der Minister werde nicht entmachtet, er mache seinen Job. „Und das macht er gut“, sagte Woidke.

Der Regierungschef stellte sich damit öffentlich hinter seinen Innenminister, nachdem der auf dem Linke-Parteitag am Wochenende von Linke-Landeschef Christian Görke – er ist Finanzminister und Vize-Ministerpräsident – scharf attackiert und für die „missliche Situation“ um die rot-rote Kreisgebietsreform verantwortlich gemacht worden war. Görke hatte Schröter vorgeworfen, mit seinem brachialen Vorgehen bei der Reform nicht für schwere See zu taugen und erklärt: Der Kapitän und der erste Offizier, also Woidke und er, würden nun die Navigation übernehmen.

Direkt ging Woidke auf Görke nicht ein. Auf SPD-Seite wurde der Auftritt des Linke-Chefs am Montag „unter Parteitagsprosa“ angesichts des Umfragetiefs der Linken abgebucht. Auch Schröter habe es gelassen genommen, hieß es. Der Minister hat zudem den Ruf, dass er persönlich eine klare Grenze hat, was er mittragen würde oder nicht. Der 62-jährige frühere Landrat ist auf den Ministerjob nicht angewiesen. Seinen Maßstab hat er einmal so formuliert: „Ich will, dass es eine Reform wird und kein Reförmchen.“

Nach Woidkes Worten bleibt es bei der Kreisreform beim bekannten und öffentlich angekündigten Verfahren. Im Mai wolle das Kabinett über die Gesetze zur Kreisreform und der Funktionalreform befinden. Vorher läuft wie bei jedem Vorhaben die übliche Ressortabstimmung. Mehrfach hat Woidke erklärt, dass es im Zuge dessen Korrekturen am bisherigen Referentenentwurf aus dem Innenministerium geben wird, auch an der Landkarte. Nach PNN-Recherchen läuft seit Wochen intern alles darauf hinaus, dass Rot-Rot auf den bisher aus Cottbus und drei Kreisen geplanten Mega-Kreis in der Lausitz verzichten und dort zwei Regionalkreise bilden will. Das wären Cottbus und Spree-Neiße sowie Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz. Zum anderen sollen die starken Flughafenkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming, die ebenfalls fusionieren sollten, doch beide eigenständig bleiben. Genau in dem Sinne hatte sich Görke am Wochenende auch auf dem Parteitag geäußert.

Zunächst einmal aber muss die rot-rote Koalition im Landtag erst einmal entscheiden, wie mit der mit 129 000 Unterschriften erfolgreichen Volksinitiative zum sofortigen Stopp der Kreisreform umgegangen wird. Am Donnerstag gibt es dazu eine Anhörung im Innenausschuss. Woidke bekräftigte einerseits Gesprächs- und Kompromissbereitschaft. Wenn die Volksinitiative aber allein bei einem „Njet“ bleibe, sei allerdings kein Kompromiss möglich, da eine Reform der Verwaltungsstrukturen im Land notwendig sei. Beide Positionen bleiben unüberbrückbar. Die Unterschriften für die Volksinitiative wurden für die Forderung gesammelt, die aktuelle Reform abzublasen, das vom Landtag beschlossene Leitbild zur Kreisreform zurückzuziehen, um danach die Reform komplett von vorn zu beginnen. Öffentlich hat der Vorsitzende des Initiativenvereins, der frühere Prignitzer Landrat Hans Lange (CDU), diese Position mehrfach bekräftigt. Trotzdem ist hinter den rot-roten Kulissen die Unruhe groß. Bei den Linken wie bei der SPD sähe es manch einer lieber, wenn ein Showdown, also ein Volksentscheid, doch noch vermieden werden könnte.