Brandenburg: „Schule in Freiheit“

Potsdam - Brandenburgs freie Schulen wehren sich nun mit einer Volksinitiative gegen rot-rote Sparpläne. Die Unterschriftensammlungen für eine „Schule in Freiheit“, die unter anderem vom Paritätischen Landesverband und dem Verband der freien Schulen getragen wird, sollen am 6. Mai beginnen. Eine ähnliche Aktion in Berlin war gerade mit 25 000 Stimmen erfolgreich. Mitorganisator Thilo Steinbach vom da-Vinci-Campus in Nauen zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die nötigen 20 000 Stimmen „spätestens bis Herbst“ zusammen sind. „Die Sorgen vor den Kürzungen sind groß“. Wird die Hürde genommen, muss sich wie jüngst bei der Volksinitiative zur Polizeireform der Landtag damit befassen. Mit Blick auf von Rot-Rot angekündigte Kürzungen der Zuschüsse fordert die Initiative eine „gleichberechtigte“ Finanzierung der freien Schulen, im ersten Schritt die Erstattung von 85 Prozent – statt bisher real 65 Prozent – der Kosten einer vergleichbaren Staatsschule. „Staatliche und private Schulen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagte Steinbach. „Uns geht es generell um den Rang von Bildungspolitik im Land.“ So setzt sich die Initiative dafür ein, dass staatliche Schulen auf Wunsch „selbstständig“ arbeiten können, mit „Budgethoheit“ und „mehr Mitwirkung bei der Personalauswahl. Das alles liegt bislang weitgehend in Hoheit der staatlichen Schulämter. Für das Bildungsministerium droht den freien Schulen keine Benachteiligung. Die jährlich rund 20 Anträge auf Neugründungen seien Indiz dafür, dass die Rahmen für freie Schulen im Land nicht schlecht sind, sagte Sprecher Stephan Breiding. Es müsse ein „gleichberechtigtes Nebeneinander“ geben, was nach dem Gründungsboom freier Schulen in der Vergangenheit nicht mehr überall der Fall sei. Das System müsse neu „austariert werden“. Einzelheiten will das Ministerium in Kürze bekannt geben.

Im Landtag rennt die Volksinitiative zumindest bei der Opposition aus CDU, FDP und Grünen im Grunde offene Türen ein. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner sagte: „Wir unterstützen die Volksinitiative vollumfänglich.“ Die FDP trete für mehr Eigenverantwortung von Schulen ein. „Es geht darum, staatliche Schulen in die Freiheit zu entlassen.“ Rot-Rot ist sich dagegen einig, dass es eine Reform des Finanzierungssystems geben muss. Bisherige Privilegien für freie Schulen, die zugelassen werden, selbst wenn sie nur eine Klasse je Jahrgang füllen, sollen wegfallen. In berlinfernen Schulen waren staatliche Schulen geschlossen worden, weil sie die Mindesthürde von zwei Klassen nicht schafften. Am gleichen Ort gründeten sich dann Privatschulen. Kritik an den Forderungen übt die SPD. So sei die Forderung nach Gleichberechtigung aller Schulen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da dies „einen klaren Vorrang für öffentliche Grundschulen vorsieht“, erklärte der SPD-Bildungsexperte Thomas Günther. „Wer seine Kinder auf eine Privatschule schickt, verabschiedet sich bewusst aus dem öffentlichen Schulsystem“, argumentiert er. Dann könne man „nicht vom Staat verlangen, Nachteile der eigenen Entscheidung finanziell zu kompensieren“.

www.schule-in-freiheit.de