Brandenburg: Schüler-Bafög: Niemand greift Rettung an Opposition erneuert Grundsatzkritik

Potsdam - Schwarz-Gelb macht rot-rote Segnungen möglich: Dass nach einer Abstimmung mit dem Bund abgewendete Aus für das rot-rote Schüler-Bafög, das Brandenburg als einziges Bundesland einführte und nun doch 2011 auch weiter an Abiturienten aus Hartz-Familien zahlen kann, hat im Landtag die üblichen kontroverse Reaktionen ausgelöst. CDU, FDP und Grüne erneuerten dabei ihre Grundsatzkritik an dem Landes-Zuschuss, das sie weiter als „Symbol-Politik“, als „Placebo“, als „verfehltes Instrument“ sehen. „Mit dem Geld könnte so viel Sinnvolles für frühkindliche Bildung getan werden“, sagte etwa CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner sprach von „Kosmetik am Brandenburger Bildungssystem“. Die Grüne Marie-Luise von Halem warnte, „knappe Landesmittel zu verpulvern“. Auch künftig hänge Bildung in Brandenburg vom Geldbeutel der Eltern ab, da das Schüler-Bafög erst ab 11. Klasse gezahlt wurde.

Und doch registrierten SPD und Linke aufmerksam, dass die Fundamentalkritik der Opposition, die bislang mit Häme und Spott über die neue Landesleistung herzog, leiser wird, dass niemand den Ärmsten das Geld wegnehmen will. Wie berichtet, hat die rot-rote Regierungskoalition von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) jetzt mit dem Bund doch noch eine Lösung ausgehandelt, damit das neue, Schüler-Bafög doch noch auch 2011 weiter an Schüler aus Hartz-IV-Haushalten gezahlt werden kann, ohne mit dem Regelsatz verrechnet zu werden. Das lange drohende Fiasko für das SPD-Prestigeprojekt, mit dessen Versprechen Ministerpräsident Matthias Platzeck 2009 die Landtagswahl gewann, kann damit abgewendet werden. Um die Fortzahlung des seit August gezahlten Schüler-Bafögs auch ab 1. Januar 2011 an Elftklässler aus Hartz-IV-Haushalten zu sichern, wollen SPD und Linke im Dezember wie berichtet eine Novelle des Bafög-Gesetzes im Landtag verabschieden. Die Lösung sei mit dem Bundesministerium und mit anderen Bundesländern abgestimmt, sagte die SPD-Abgeordnete Susanne Melior. „Es geht um wirklich Bedürftige. Mit dem Landesschüler-Bafög können Jugendliche für ihre Bildung nötige Materialien bezahlen, für die Hartz IV nicht ausreicht.“ Und der Linke-Bildungspolitiker Torsten Krause sprach von einer „Superlösung“, es doch noch hinbekommen zu haben. Allerdings müssen die betroffenen Abiturienten aus Hartz-IV-Haushalten einen neuen Antrag stellen.

Vor dem Hintergrund der jetzt auf Bundesebene laufenden parallelen Neuregelung der Hartz-IV-Sätze für Kinder, die das Bundesverfassungsgericht als zu niedrig rügte, wäre ohne eine Lösung mit den Hartz-IV-Jugendlichen ab 1. Januar 2011 die bedürftigste Zielgruppe aus dem Programm herausgefallen, mit dem Kindern aus armen Familien ein Anreiz für einen Abitur-Weg gegeben werden soll. Die monatlich 50 oder 100 Euro je nach Elterneinkommen (unter 2500 Euro Netto pro Haushalt) werden auf Antrag pauschal gezahlt, ohne Nachweis, aber zweckgebunden für Bildung, wie Laptops, Ranzen, Literatur. Bislang erhalten den Landeszuschuss 1000 Schüler, weitere 600 Anträge werden bearbeitet. 44 Prozent aller Anträge kommen aus Hartz-IV-Haushalten. Nach den Berechnungen der Regierung hat damit im Startjahr jeder zweite mögliche Antragsteller das Schüler-Bafög beantragt. Thorsten Metzner